UN: LGBT-Themen an und rund um die UN-Vollversammlung
Es ging hoch zu und her am und rund um den UN-Sitz in New York City. Die Staats- und Regierungschef gaben sich ein Stelldichein im Big Apple um einerseits die Gelegenheit zu nutzen um vor der UN-Vollversammlung zu sprechen, aber auch um den Medien Red und Antwort zu stehen und ihre politische Agenda zu promoten. Nicht zuletzt dem US-Präsidenten Barack Obama ist es dabei zu verdanken, dass dabei immer öfters auch die Rechte für Schwule, Lesben und Transgender thematisiert werden – manchmal erfreulich, oft aber auch erschreckend. Zu letzterem gehörte unter anderem der Vorstoss Saudi Arabiens.
Das Land gehört zu den repressivsten der Welt, nicht zuletzt auch in Bezug auf Homosexualität. Daher überrascht es kaum, dass sich Saudi Arabien gegen die strategischen Ziele wehrt, welche sich die Vereinten Nationen für die Zukunft gesetzt haben. So erklärte das Land, dass die Verbesserung der Rechte für Schwule, Lesben und Transgender nicht zu den globalen Zielen gehören dürfen. Bereits in der finalen Erklärung der UN, welche sich um Themen wie Armut, Gleichstellung und Klimawandel dreht, wurden die Rechte der LGBTs darauf vollständig gestrichen, doch dies geht Saudi Arabien noch immer zu wenig weit. Ihrer Meinung nach soll auch noch auf ein Artikel verzichtet werden, welcher sich mit der sexuellen Aufklärung, sowie der sexuellen Gesundheit und der Fortpflanzungsmedizin befasst. Dieser könnte laut den Saudis auch so interpretiert werden, dass Rechte für LGBTs beinhalten werden. In einem früheren Entwurf war auch ein Diskriminierungsschutz in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität vorgesehen, doch dieser Zusatz wurde schon in einem sehr frühen Stadium wegen den Protesten islamischer und afrikanischer Staaten gestrichen.
Erfreulicher hingegen war die Rede von Barack Obama vor der UN-Vollversammlung. So erklärte er, dass die Stärke einer Nation nicht mehr länger nur über die Kontrolle des eigenen Territoriums definiert werde, sondern vielmehr hänge die Stärke einer Nation von deren Menschen ab. Ein Land könne nur stark sein, wenn es seinen Menschen erlaube, diejenige Personen zu lieben, die sie wollen. Die Schwierigkeiten, den Menschen mehr Rechte zu geben, hätten die USA schliesslich zur mächtigsten Nation der Welt gemacht, erklärte er weiter. Dies sei seiner Meinung nach die grösste Stärke der USA, obwohl da nicht jeder in Amerika mit ihm einig sei. Doch auch dies sei ein Teil der Demokratie. Er sehe dies aber an der Tatsache, so Obama weiter, dass man durch diese Stadt laufen könne, und dabei an Kirchen, Synagogen, an Tempeln und an Moscheen vorbeikomme. Jeder könne etwas dazu beitragen. Jeder könne daran teilnehmen, egal wer sie sind, wie sie aussehen oder wen sie lieben.
Bereits tags zuvor sorgte hingegen der russische Präsident Vladimir Putin für etwas Stirnrunzeln: In einem Interview erklärte er nämlich, dass Russland den LGBTs die gleichen Rechte zusichere wie allen anderen, doch die USA würden homophobe Gesetze haben. So warf Putin der USA vor, dass es noch immer gewisse Bundesstaaten gebe, welche sogar Homosexualität kriminalisieren. Solche ähnlichen Gesetze aus Sowjet-Zeiten würden in Russland schon lange nicht mehr bestehen. Es sei nämlich bekannt, dass Homosexualität in vier Bundesstaaten noch immer ein Verbrechen ist. Er verurteile diese Gesetze aufs schärfste. Putin verschweigt bei dieser Aussage allerdings, dass diese Gesetze zwar noch existieren, aber durch ein Urteil des Obersten Gerichts der USA aus dem Jahr 2003 für ungültig erklärt wurden.
Die Probleme der sexuellen Minderheiten seien aus politischen Gründen von aussen überzeichnet und übermässig dargestellt worden, meinte Putin weiter, ohne dass es dafür Fakten gebe. Er glaube nicht an die Verfolgung irgendwelcher Minderheiten – auch nicht der LGBT-Community. Russland erlaube es auch jenen Menschen, welche in einer nicht-traditionellen Beziehung sind, in Frieden zu leben. Seiner Meinung nach dürfe es keinerlei Verfolgung oder Benachteiligungen für Menschen basierend auf der Rasse, der Ethnie, der Religion oder der sexuellen Orientierung geben. Personen, welche in einer nicht-traditionellen Beziehung leben, würden zur Arbeit gehen, würden in Frieden leben, Beförderungen und gar staatliche Preise für ihre Arbeit in der Wissenschaft, der Kunst oder anderen Bereichen erhalten, führte er weiter fort, und er habe schon selber solche Orden an sie verliehen.
Mit diesen Aussagen hat Putin zwar einerseits recht, doch er verschweigt, dass es in Russland keine Gesetze gibt, welche LGBTs explizit schützen. Aus diesem Grund grassiert die Homophobie im Land und LGBTs werden förmlich verfolgt, ohne dass die Täter gross mit Konsequenzen rechnen müssen. In Bezug auf das Anti-Gay-Propagandagesetz betete Putin die bekannten Floskeln runter: Dieses sei nur dazu da, um die Minderjährigen zu schützen. Sie sollten selber entdecken dürfen, ob sie Frau oder Mann sind, ob sie in einer traditionellen oder eben in einer nicht-traditionellen Beziehung leben möchten. Man solle die Kinder einfach in Frieden aufwachsen lassen. Er sehe darin keinen Verstoss gegen die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender.
Der Präsident von Simbabwe, der 91-jährige Robert Mugabe, wiederum nutzte die Chance wie schon mehrfach zuvor, um sein Land an der UN-Vollversammlung für einmal auf der grossen, internationalen Bühne zu präsentieren und um gegen neue Gesetze zu wettern. Dabei “schockte” er die Zuhörer, indem er erklärte, dass weder er noch seine Landsleute schwul seien, was für einige Lacher bei den Zuhörern führte. Er lehne solch neuen Gesetze ab, welche sich den Wertvorstellungen, den Normen, den Traditionen oder dem Glauben eines Landes widersetzen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mugabe mit solchen Aussagen aufhorchen lässt. Bereits zuvor in früheren Reden erklärte er etwa, dass Homosexuelle schlimmer als Schweine und Hunde seien...