USA: Abstimmung über Ehe für alle noch vor November
In den USA geniesst die Ehe für alle derzeit mit 71 Prozent eine rekordhohe Zustimmung in der Bevölkerung, doch trotzdem ist dieses Recht aufgrund des rechtskonservativen Obersten Gerichts der USA gefährdet. Da die Richter bereits das Recht auf Abtreibung aufgehoben haben, ist die Befürchtung nun gross, dass bald auch die Ehe für alle zur Debatte stehen könnte. Aus diesem Grund haben die Demokraten nun vorgesorgt und mit dem Respect The Marriage Act einen Vorstoss eingereicht, mit welchem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geschützt werden soll.
Da die Mehrheiten insbesondere im Senat nicht reichen, um den Vorstoss alleine mit den Stimmen der Demokraten zu verabschieden, sind die Befürworter auch auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Insgesamt müssen zehn von ihnen entgegen der Parteimehrheit stimmen und das Anliegen unterstützen um auf die nötigen 60 Senats-Stimmen zu kommen, damit die Vorlage garantiert zum Gesetz wird und nicht verschleppt werden kann. Bislang haben mit Susan Collins, Lisa Murkowski, Rob Portman und Thom Tillis vier Senator:innen öffentlich bekanntgegeben, dass sie für den Schutz der Ehe für alle stimmen werden.
Der Plan der Demokraten ist es, die anstehenden Midterms Wahlen im November quasi als Druckmittel zu nutzen und die Abstimmung noch vorher durchzuführen. Damit können sie nämlich jene Republikaner:innen während dem Wahlkampf an den Pranger stellen, welche gegen den Schutz der Ehe für alle stimmten. Damit könnten sie zudem noch mehr Demokraten davon überzeugen, an die Urne wählen zu gehen. Dies, zusammen mit jenen, welche wütend über das Urteil des Supreme Court betreffend Abtreibungen sind, könnte den Demokraten zusätzlichen Aufschwung geben.
Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, war den auch ganz klar und erklärte an einer Pressekonferenz, dass die Abstimmung über die Ehe für alle im Senat in den kommenden Wochen stattfinden werde, und er hoffe, dass es dann zehn Republikaner:innen geben werde, welche dieses Anliegen unterstützen. Die beiden demokratischen Verantwortlichen für den Gesetzesentwurf, Tammy Baldwin und Kyrtsten Sinema, würden derzeit mit den Republikanern zusammenarbeiten um genügend Stimmen zusammenzukriegen, damit das Gesetz angenommen wird.
Während sich vier Senator:innen der Republikaner bislang für den Vorstoss ausgesprochen haben, so gibt es auch bereits einige, welche öffentlich erklärten, dass sie das Anliegen ablehnen, darunter Ted Cruz, James Lankford und Ron Johnson. Letzterer hat erst festgehalten, dass er dem Entwurf zustimmen werde, doch darauf hat er seine Meinung wieder geändert.
Das Repräsentantenhaus hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Dort haben schlussendlich 47 Republikaner:innen für die Ehe für alle gestimmt und das Gesetz somit an den Senat weitergeleitet. Seither haben aber zahlreiche konservative Organisationen und Gruppierungen mächtig Druck auf die Republikaner und ihre Politiker:innen ausgeübt.