USA: Amerikas Ultrarechte und ihre ganz eigene Logik

Amerikas Ultrarechte rund um Donald Trump ist heimatlos. Nach dem blutigen Angriff auf das Kapitol in Washington DC zogen immer mehr Soziale Netzwerke dem Noch-US-Präsidenten den Stecker - erst Twitter und Facebook, und jüngst auch noch Youtube. Als neues Sprachrohr der QAnon-Anhänger, der Proud Boys, White Supremacists und wie sie alle heissen, kristallisierte sich schon vor einiger Zeit das Netzwerk Parler heraus. Zwar in Bezug auf die Userzahlen noch meilenweit von den grossen Social Media-Plattformen entfernt, doch dafür umso radikaler.

Da sich Parler auf den Servern von Amazon Web Servies befindet, wurde es schliesslich auch dem Grosskonzern immer unangenehmer, bis er Parler schliesslich verbannt hat. Wie es von Amazon heisst, haben man Parler vorgängig aber wegen den widerwertigen Posts gewarnt, unter anderem wegen offenen Morddrohungen. Zudem gibt es auch massive Drohungen gegen "Liberale", gegen Schwarze, Homosexuelle, Juden oder gegen Transmenschen. Da Parler aber nur halbherzig eingegriffen und nur die allerschlimmsten Posts gelöscht hat, griff Amazon nun zum letzten Mittel und verbannte das Netzwerk.

Parler wehrt sich nun mittels Klagen gegen Amazon, damit das Netzwerk wieder aufgenommen wird. Ebenso haben auch Apple und Google Post der rechten Plattform bekommen, weil die beiden Tech-Riesen die entsprechende App ebenfalls aus ihren Stores genommen haben. Laut dem Netzwerk seien viele der Aussagen zwar hasserfüllt, doch sie seien durch die Verfassung, wohl durch die freie Meinungsäusserung geschützt. Zahlreiche der Aushängeschilder von Amerikas Ultrarechten schlossen sich der Kritik gegen Amazon an und sprachen von Zensur.

Mit dieser Kritik legt Amerikas Ultrarechte - insbesondere die Politiker - ihre ureigene Logik an den Tag: Sie beschweren sich, dass Amazon als Privatunternehmen Parler wegen dessen hasserfüllten Publikum verbannt hat. Geht es aber etwa um Hochzeitstorten für LGBTI+, dann unterstützen sie jeweils jeden Bäcker, welcher einen solchen Auftrag ablehnt.

Weiter sind es gerade jetzt jene konservativen Politiker, welche die Tech-Firmen für ihr Verhalten kritisieren, welche seit Jahren - und seit Donald Trump umso intensiver - dafür kämpfen, dass Adoptionsagenturen, Blumenläden, Bäcker, Lokalvermieter, sogar Notunterkünfte und viele andere mehr LGBTI+ und gleichgeschlechtliche Paare offen diskriminieren und ihnen Dienstleistungen verweigern dürfen. Manche von ihnen gehen sogar soweit, dass sie dieses Recht selbst mit Steuergeldern unterstützten Schulen oder auch Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern erlauben.

Einmal mehr zeigt sich, dass schnell mit wirtschaftlicher Freiheit und Meinungsäusserung argumentiert wird, aber nur, so lange es einem selber nicht betrifft.