USA: Auch Mississippi könnte Finanzhilfen verlieren

Wie lange es sich Gouverneur Phil Bryant erlauben kann, hinter dem von ihm unterschriebenen Religious Freedom Act zu stehen, wird sich weisen. Fakt ist jedoch, dass sich die Wolken verdunkelt haben über dem US-Bundesstaat Mississippi. Wie zuvor bereits in North Carolina, so hat sich Washington DC nun auch hier eingeschalten und verschiedene Ministerien haben angekündigt, dass sie das neue Gesetz in Mississippi genausten prüfen werden, ob es nicht gegen das geltende Anti-Diskriminierungsgesetz auf Bundesebene verstosse.

So erklärte etwa das Department of Housing and Urban Development, sowie das Department of Transportation, dass man die Untersuchungen dazu begonnen habe. Sollten die Bundesstellen zum Schluss kommen, dass das neue Gesetz in Mississippi gegen geltendes Bundesrecht verstosse, dann könnten Finanzhilfen in Milliardenhöhe gestrichen werden. Dies würde dann nicht zuletzt auch die Bevölkerung des Bundesstaats empfindlich treffen. Auch zahlreiche Grosskonzerne wie Coca Cola, Pepsi, Levis, Nissan und HP, haben Mississippi aufgefordert, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Bislang verteidigt Phil Bryant das Gesetz als fair und verfassungskonform, gleichzeitig verurteilt er Boykottdrohungen aus der Wirtschaft oder von Musikgrössen. Man müsse auch die Rechte der Gläubigen schützen, und nicht nur jene der Minderheiten, argumentiert er. Doch wie lange er diese Haltung noch aufrechterhalten kann, bleibt fraglich…