USA: Gouverneur von Mississippi unterschreibt homophobes Gesetz
Quer durch die USA lancieren derzeit Republikaner und Anhänger der Tea Party Gesetzesentwürfe um ihre so genannte Religionsfreiheit zu stärken und damit das Recht zu bekommen, Schwule, Lesben und Transgender offiziell diskriminieren zu dürfen, wenn sie es mit ihren religiösen Ansichten erklären. Um sich für die Rechte der LGBT+-Community einzusetzen, haben sich in jüngster Zeit immer wieder grosse Konzerne eingesetzt und mit Konsequenzen gedroht, sollte ein Bundesstaat ein solch homo- und transphobes Gesetz einführen. Gewirkt hat es beispielsweise in Georgia, dort hat der Gouverneur sein Veto eingesetzt und ein entsprechendes Gesetz blockiert, nichts genützt hat es aber etwa in North Carolina und eben nun auch in Mississippi, wo die Gouverneure solche Gesetze trotz den Drohungen unterschrieben und damit in Kraft gesetzt haben.
Die Befürworter solcher Religious Freedom Bills argumentieren damit, dass sie Firmen und Geschäfte schützen wollen, welche Marriage Equality aus religiösen Gründen nicht unterstützen. Dabei nehmen sie in Kauf, dass gleichgeschlechtliche Paare, Schwule, Lesben und Transgender explizit diskriminiert werden. Der House Bill 1523 in Mississippi geht nun aber sogar noch einen Schritt weiter. Es erlaubt offiziell die Diskriminierung von Personen aufgrund deren sexueller Orientierung, und zwar bei jeglichen geschäftlichen Beziehungen, und bei jeder Entscheidung, sei es bei Kauf, Miete oder Pacht, so lange man dies mit seinem Glauben oder seinen religiösen Moralvorstellungen begründet. Nach amerikanischem Verständnis heisst dies: Man kann Schwulen, Lesben und Transgender sämtliche Dienstleistungen und Handlungen verweigern, und dies nur mit der simplen Begründung, dass Jesus dasselbe tun würde.
Der Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, begründete seine Unterschrift damit, dass so ernsthafte, religiöse Glaubens- und Moralvorstellungen von Personen, Organisationen und privaten Vereinigungen vor diskriminierenden Handlungen durch die Regierung geschützt werden. Damit dreht er den Spiess quasi um. Weiter erklärt er, dass dieses Gesetz das Recht wieder in Kraft treten lasse, welches die Ausübung der Religionsfreiheit nach der US-Verfassung garantiere.
Die angedrohten, wirtschaftlichen Konsequenzen dürften den Bundesstaat Mississippi hart treffen. Bereits haben Bundesstaaten wie Vermont und New York angekündigt, dass sie keine Bundesangestellten mehr geschäftlich nach Mississippi reisen lassen werden.
