USA: North Carolina wegen transphobem Gesetz in der Kritik

Nach nur gerade einmal drei Stunden Debatte sprach sich die Generalversammlung in North Carolina mit einer deutlichen Mehrheit von 83 zu 24 Stimmen für den HB 2 – oder ausgeschrieben: House Bill 2 – aus. Auch der Senat sprach sich bereits dafür aus, und zwar mit 32 zu 0 Stimmen. Dieses Resultat kam zustande, da die elf Demokraten die Debatte verweigerten und noch vor der Abstimmung aus Protest den Saal verliessen. Sie kritisierten, dass ihnen nur fünf Minuten gewährt wurde um den Gesetzesentwurf zu lesen, und dass man dann bereits hätte darüber abstimmen sollen. Zudem waren sie der Meinung, dass man den Schutz gerade von jenen weg nimmt, welche ihn am meisten gebrauchen könnten. Dass über das Gesetz überhaupt abgestimmt wurde, war nur durch eine Sondersession möglich, da die Abgeordneten nicht bis zur nächsten Sitzung Ende April warten wollten. Bereits kurz nach den Abstimmungen wurde der Gesetzesentwurf durch Gouverneur Pat McCrory unterschrieben und dadurch in Kraft gesetzt.

HB 2 ist quasi eine Reaktion auf ein Gesetz, welches in der Hauptstadt von North Carolina, Charlotte, im vergangenen Monat eingeführt wurde. Dort wurde auf kommunaler Ebene ein Gesetz verabschiedet, welches Transgender unter anderem das Recht gibt, jene Toiletten, Umkleidekabinen und Sportumkleiden zu benützten, mit dessen Geschlecht sie sich identifizieren. Aus diesem Grund entschied sich die von den Republikanern dominierte Generalversammlung, dies mit einem Gesetz für den gesamten Bundesstaat wieder ausser Kraft zu setzen. Durch den House Bill 2 werden nun alle lokalen und kommunalen Nicht-Diskriminierungsrichtlinien keine Gültigkeit mehr haben.

Nun wird es jedoch spannend, ob sich dieses Gesetz nicht zu einem Eigengoal für North Carolina entwickelt: Zahlreiche Firmen, darunter Apple und IBM, haben angekündigt, dass sie den Bundesstaat künftig meiden werden. Wirtschaftlich könnten also schwierige Zeiten auf den Bundesstaat zukommen, den gerade Apple ist ein grosser Investor in North Carolina und betreibt dort neben den Apple Stores auch zahlreiche Server-Farmen. Das Unternehmen erklärte, dass man von Gouverneur McCrory enttäuscht sei, und dass das Unternehmen in seinen Stores und im Allgemeinen nicht danach unterscheide, woher jemand komme, wie jemand aussehe, wie jemand bete oder wen jemand liebe. Apple unterstützte deshalb den Equality Act, welcher den Schutz vor Diskriminierung in den gesamten USA auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität ausweiten soll. Dieses Gesetz befindet sich derzeit im US-Kongress, doch noch ist unklar, wann es zur Debatte kommt.

Auch Berühmtheiten wie etwa Orange Is The New Black-Star Laverne Cox kritisierten das Gesetz via Twitter: Sie erklärte, dass man nicht aufgeben solle, denn dieses Gesetz sei ganz klar diskriminierend und würde vor dem Obersten Gericht der USA nicht standhalten. Sie fordere alle auf, nun diesen Schritt zu unterstützen. Zahlreiche Städte wie San Francisco, New York und Seattle haben zudem angekündigt, dass sie ihre Angestellten aus Protest geschäftlich nicht mehr nach North Carolina reisen lassen werden.