USA: Gouverneur von Georgia setzt Veto ein
Zahlreiche grosse Konzerne haben angekündigt, ihre Geschäfte künftig in anderen Bundesstaaten zu tätigen, sollte Georgia tatsächlich den HB757 genannten Religious Freedom Act einführen. Als dann auch noch Hollywood sein ganzes Gewicht in die Waagschale warf, wurde der Druck auf Gouverneur Nathan Deal zu hoch. Denn es ging um sehr viel: Georgia lockte die grossen Filmstudios mit massiven Steuervergünstigungen in den Bundesstaat, und so drehten unter anderem Marvel und Disney in den Pinewood Studios gleich ausserhalb von Atlanta mehrere ihrer grossen Blockbuster. Beide Studios haben darauf angekündigt, dass sie künftig neue Drehorte suchen würden, wenn der House Bill 757 umgesetzt werde.
Sowohl der Senat, wie auch das Repräsentantenhaus von Georgia haben den Religious Freedom Act angenommen, mit welchem der Bundesstaat die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender quasi öffentlich gutheisst und rechtfertigt. Darauf ging das Gesetz weiter zur Unterschrift an Gouverneur Nathan Deal. Dieser hat jedoch das Recht, als letzte Instanz, ein Gesetz mit seinem Veto zu blockieren. Dies hat er nun durch die scharfe Kritik aus der Wirtschaft getan. In einer Stellungnahme erklärte er, dass das Gesetz viele Emotionen ausgelöst habe, viele davon seien sehr intensiv gewesen, und aus diesem Grund habe er das Gesetz nicht einführen können. Das Gesetz würde weder den Charakter des Bundesstaats, noch der seiner Einwohner abbilden. Die Religionsfreiheit sei zudem bereits in der Bundesverfassung verankert. Georgia heisse alle willkommen und sei voll von liebenswürdigen, netten und grosszügigen Menschen, und das sei schlussendlich das, was man sein wolle.
Erfreut zeigte sich die LGBT-Community. So erklärte etwa Chad Griffin von der Human Rights Campaign, dass die Botschaft von Gouverneur Nathan Deal laut und deutlich gewesen sei. Dieses bedauerliche Gesetz wäre schlecht für die Verfassung, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Zukunft von Georgia gewesen. Deal habe die Worte der Einwohner von Georgia, der Bürgerrechtsbewegung und von vielen Wirtschaftsführern der Unterhaltungsindustrie und des privaten Sektors erhört, welche verurteilten, dass dieses Gesetz eine Attacke auf die Grundrechte der LGBT Community sei. Mit seinem Veto habe der Gouverneur nun ein Zeichen gesetzt, welchem andere Politiker folgen sollten. Diskriminierung und Intoleranz hätten keine Platz in den Vereinigten Staaten.
Mit dem Religious Freedom Act sollte erreicht werden, dass religiös geprägte Einrichtungen oder Firmen ihre Dienstleistungen an LGBTs verweigern dürfen, ohne dass sie deshalb wegen Diskriminierung belangt werden können. So könnten es etwa Bäckereien ablehnen, eine Torte für eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares zu liefern, oder eine Firma könnte einem Angestellten aufgrund dessen sexueller Orientierung oder dessen Geschlechteridentität eine Stelle verweigern, oder ihn deswegen feuern.
