USA: Bereits 238 Anti-LGBTI+ Gesetzesentwürfe im 2022 eingereicht
Die Tendenz ist mehr als erschreckend, und es wird klar, wie ernst es die Republikaner meinen um die Anliegen queerer Menschen zu bekämpfen. Während im Jahr 2018 in den gesamten USA noch 41 Anti-LGBTI+ Vorstösse eingereicht wurden, so waren es im vergangenen Jahr mit 191 bereits ein vielfaches und 2022 hat das bisherige Rekordjahr schon nach zweieinhalb Monaten übertroffen. In diesem Jahr wurden quer durch die gesamten USA bislang bereits 238 Anti-LGBTI+ Vorstösse lanciert. Dies entspricht rund drei Vorstössen pro Tag.
Wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und Freedom for All Americans berichten, zielen 65 Prozent der Gesetzesentwürfe direkt auf trans Menschen - viele davon sogar auf die gefährdetste Gruppe, die trans Jugendlichen. Viele der eingereichten Vorstösse sind zudem Kopien, welche in einem Bundesstaat von den Republikanern lanciert wurden, und dann von Parteikolleg:innen in anderen Staaten übernommen werden.
Dabei geht es vom Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen bei trans Minderjährigen über das Verbot, dass trans Personen jene Toiletten oder Umkleiden benutzen dürfen, welche ihrem gelebten Geschlecht entsprechen, bis hin zu Eingriffen im Sport, dass trans Frauen bei Wettkämpfen nicht gegen cis Frauen antreten dürfen. An Schulen werden LGBTI+ Inhalte ebenso verboten, wie etwa der Versuch in Florida aktuell zeigt, und aus Bibliotheken werden Bücher mit queeren Inhalten verbannt. Die Bandbreite für solche Gesetzesentwürfe, welche auf LGBTI+ abzielen, ist sehr breit und die Republikaner zeigen sich äusserst kreativ mit immer neuen Vorstössen.
Die enorme Zunahme bei Anti-LGBTI+ Vorstössen in den einzelnen Bundesstaaten widerspricht eigentlich den allgemeinen Entwicklungen in Bezug auf die Akzeptanz gegenüber queeren Anliegen. So erklären einer aktuellen Umfrage zufolge 79 Prozent der US-Amerikaner:innen, dass sie einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz für LGBTI+ befürworten. Auch die Zustimmung für die Ehe für alle liegt mit 68 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Hinzukommt, dass sich noch nie so viele Amerikaner:innen als LGBTI+ identifiziert haben wie aktuell.
Dass dieses Jahr ein Rekordjahr in Bezug auf neue Anti-LGBTI+ Gesetzesentwürfe wird, hat auch viel mit den im November anstehenden Midterms zu tun, den Wahlen bestimmter Gouverneure, Abgeordneten und Senator:innen. Gerade die Republikaner nutzen LGBTI+ Anliegen um damit ihre Wählerbasis an die Urnen zu locken.