USA: Demokraten stellen Equality Act vor

Derzeit ist es ungewiss, ob die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität im Civil Rights Act von 1964 beinhaltet sind oder nicht. Je nach deutungsweise fallen diese beiden Kriterien nämlich unter das Kriterium Geschlecht oder eben nicht. Die Demokraten wollen deshalb seit langem den Equality Act einführen, welcher die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ein für allemal hinzufügen würde. Genau dies versuchen aber die Republikaner ebenso lange zu verhindern.

Seit den Midterms im vergangenen November haben sich die Mehrheiten im US-Kongress wieder etwas mehr zu Gunsten der Demokraten verschoben, und deshalb nutzen sie erneut die Chance, und haben am Mittwoch den Equality Act vorgestellt, und zwar in beiden Kammern des Kongress. Damit würden LGBTI+ neu explizit vor Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Arbeitsplatz, staatliche Wohnungen, Bildung, Kredite und anderen mehr geschützt. Damit wäre es künftig etwa illegal, jemanden alleine aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu entlassen, oder jemanden aufgrund dessen Geschlechtsidentität einen Kredit zu verweigern.

Aktuell haben nur 22 US-Bundesstaaten ein Gesetz, welches die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verbietet. Einige dieser Gesetze gelten denn auch nur für den Arbeitsplatz und nicht etwa für die Bildung oder für staatliche Wohnungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Demokraten einen Versuch unternehmen den Equality Act einzuführen, doch bislang blieb das Unterfangen immer chancenlos - sowohl 2015 wie auch 2017 sind sie damit unterlegen. Diesmal konnten sie aber insgesamt 280 Unterstützer unter den Politikern gewinnen - soviele wie noch nie zuvor. Im Repräsentantenhaus dürfte das Gesetz denn auch angenommen werden, da dort die Demokraten die Mehrheit haben. Im Senat wird es aber entsprechend schwieriger, da dort die Republikaner in der Überzahl sind.

Geht es nach den Amerikanern selber, wäre der Fall klar: Eine satte Mehrheit von 69 Prozent würde dem Equality Act zustimmen. Während der Fall bei den Demokraten eh klar ist, so besteht mit 56 Prozent sogar bei den Republikanern eine Mehrheit.