USA: Grosskonzerne wehren sich gegen neue Anti-Gay-Gesetze

Die Wettbewerbsfähigkeit von Texas sei in Gefahr und der gute Ruf als offener und wirtschaftsfreundlicher Bundesstaat könne unter den neuen Gesetzen leiden, erklären die CEOs und Gründer von vierzehn Grossunternehmen der New Economy. Man sei grosse Arbeitgeber in Texas und deshalb sei man auch sehr besorgt über diese Entwicklung, heisst es im Schreiben an Gouverneur Greg Abbott weiter. Deshalb fordern sie ihn auf, diese Gesetze zu verhindern, welche teilweise schon die Kammern der Legislative passiert haben. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von den Chefs von Apple, Amazon, Dell, IBM; Google, Microsoft, Hewlett Parker, Facebook und anderen mehr. Der Chef von Intel hat bereits zuvor selber einen entsprechenden Brief an Abbott verfasst.

Es ist sowohl der House Bill 3859, sowie auch der Senat Bill 2078, welche den Unternehmen ein Dorn im Auge sind. Dabei geht es einerseits um das Recht in Bezug auf Adoption und Pflegekinder: So sollen entsprechende Agenturen sich offiziell weigern dürfen, Kinder an gleichgeschlechtliche Paare zu vermitteln. Sie müssen dabei einzig darlegen, dass dies ihren religiösen Ansichten widerspreche, und damit können sie die Diskriminierung quasi staatlich legitimieren. Beim anderen Gesetz wiederum handelt es ich um einen so genannten Bathroom Bill, welcher es Transgender vorschreiben will, dass sie nur jene Toiletten und Umkleiden benutzen dürfen, welche ihrem Geschlecht auf der Geburtsurkunde entspricht.

Wie es mit diesen Gesetzen nun weitergeht, ist ungewiss: Eigentlich wäre das Parlament jetzt in der Sommerpause, was zur Folge hat, dass sämtliche Gesetzesentwürfe, welche bislang noch nicht beschlossen wurden, in der kommenden Session nochmals neu eingereicht werden müssen. Der als homophob bekannte Vize-Gouverneur Dan Patrick hat aber bereits angekündigt, dass er sich für Sondersitzungen einsetzen werde, um die beiden Gesetze doch noch durchzubringen. Nun hängt es aber von Greg Abbott ab, ob er dies unterstützt. Zudem hätte der Gouverneur aber auch noch die Möglichkeit, die beiden Gesetze mit seinem Veto ganz zu blockieren. Dabei würde er aber wohl an Rückhalt in seiner Partei und bei seinen konservativen Wählern verlieren.

North Carolina hat ebenfalls einen Bathroom Bill eingeführt: Die wirtschaftlichen Einbussen gingen in die hunderte Millionen von Dollar, da Firmen ihre Investitionen in andere Bundesstaaten verlegt haben, Künstler Konzerte absagten und zudem weniger Jobs geschaffen wurden. Schlussendlich hat das Gesetz sogar dem Gouverneur das Amt gekostet. Bei den Wahlen im November wurde er als erster Gouverneur überhaupt in North Carolina nicht für eine zweite Amtszeit bestätigt. Mittlerweile wurde das Gesetz etwas aufgeweicht, dafür wurden aber auch neue Diskriminierungen geschaffen…