USA: Können Spitäler in Florida bald LGBTs als Patienten ablehnen?

Der neue Gesetzesentwurf, welcher sich mit der religiösen Freiheit befasst und welcher derzeit im Repräsentantenhaus von Florida zur Debatte bereit liegt, könnte es Spitälern gar erlauben, dass sie LGBT-Patienten wegweisen dürfen, wenn sie diese nicht mit ihren religiösen Ansichten vereinen können. Das Gesetz wird vor allem als Reaktion auf das Urteil des US-Supreme Courts gesehen, welches im Juni die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare landesweit geöffnet hat…

Die Religionsfreiheit ist elementar, und zwar so sehr, dass sie auch in der US-Verfassung niedergeschrieben wurde, so wie es auch sein sollte. Doch dieser extreme Gesetzesentwurf bestätige nicht bestehendes Recht, sondern, er geht noch viel weiter als dies. Zusätzlich zu Kirchen werde es damit nämlich neu auch Einzelpersonen, Geschäften, Gesundheitsdiensten, Non-Profit-Adoptionsagenturen und anderen mehr, ermöglicht, jemanden aus Gründen zu diskriminieren, welche ihnen gerade in den Sinn kommen, erklärte Nadine Smith, Leiterin von Equality Florida, welche diesen Gesetzesentwurf bekämpfen will. Rechtsexperten würden davor warnen, dass dieser Entwurf sogar noch viel schlimmer als jener im US-Bundesstaat Indiana sei, welcher einen landesweiten Protest ausgelöst hatte und den Gouverneur dazu zwang, eine Sondersession einzuberufen um diesen „Fehler“ wieder geradezubiegen und das Gesetz abzulehnen, fügt Smith weiter an.

Der Gesetzesentwurf von Florida, welcher unter dem Titel Entwurf HB 401 vom republikanischen Abgeordneten Julio Gonzalez im Repräsentantenhaus des Bundesstaats vorgestellt wurde, sieht vor, dass sogar Spitäler sich weigern können, LGBTs zu behandeln – und zwar alles im Namen der Religionsfreiheit. So steht es im Entwurf geschrieben, dass Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsanbieter von einer Haftung ausgenommen sind, wenn sie sich weigern, jemandem aufgrund ihrer religiösen oder moralischen Ansichten oder Richtlinien ihre Dienste, ihre Empfehlungen oder ihre medizinischen Behandlungen oder Hilfe zu verweigern.

Im Weiteren würde der neue Gesetzesentwurf auch Einzelpersonen oder Geschäfte mit fünf oder weniger Besitzern dafür schützen, dass sie wegen Diskriminierung angeklagt werden können. Im Gesetz wird zwar die sexuelle Orientierung nicht erwähnt, doch ist es ganz klar, dass genau darauf abgezielt wird. So wird es auch als Reaktion auf das Urteil des Supreme Court gesehen, welches im Juni diesen Jahres die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im ganzen Land geöffnet hat.

Julio Gonzales verteidigt seinen Entwurf damit, dass es in verschiedensten Situationen wachsenden Teilen der Bevölkerung gelungen sei, gegen die Religionsfreiheit anzugehen. Für ihn sei es daher nur logisch geworden, dass man dies auf gesetzlicher Ebene unterbinden müsse. Darauf angesprochen, konnte Gonzales zwar keinen einzigen Fall in Florida nennen, bei welchem ein LGBT-Paar ein Geschäft verklagt hat, doch er zählte Fälle auf, wie etwa jener in Colorado, bei welchem sich ein Bäcker vor Gericht verantworten musste, weil er sich geweigert hat, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu fertigen…