USA: North Dakota stellt sich weiter gegen Marriage Equality

Bereits der Justizausschuss des Senats hat in der vergangenen Woche die Ablehnung der Gesetzesänderungen empfohlen, und nun ist der Senat tatsächlich diesem Antrag gefolgt: Mit 15 zu 31 Stimmen sprachen sich die Senatoren in North Dakota gegen die Gesetzesänderungen aus, welche dem Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2015 in Bezug auf Marriage Equality Rechnung getragen hätten. Mit den Massnahmen wären Dutzende von Formulierungen im Gesetzestext, welche heute unter anderem „Mann und Frau“ lauten, in geschlechtsneutrale Formulierungen umgeschrieben worden. Dies betrifft etwa die Definition der Ehe, aber es geht auch weiter bis etwa zu Fischereilizenzen und anderen Gesetzestexten.

Die Ablehnung, welche vor allem durch die Republikaner durchgedrückt wurde, hat jedoch rein symbolischen Charakter, wie auch der Vorsitzende des Justizausschuss, Senator Kelly Armstrong, erklärte. Es sei wohl nur darum gegangen, die Ablehnung gegenüber der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu zeigen, führte der Republikaner aus. Er selber hat dem so genannten Senate Bill 2043 zusammen mit sieben anderen Republikanern zugestimmt, unter anderem auch deswegen, weil dem Bundesstaat nun Millionen von Dollar Ausgaben für Gerichtsprozesse drohen könnte, wenn jemand das Recht einklagen würde. Es sei verantwortungslos so mit Steuergeldern umzugehen, erklärte auch der demokratische Senator John Grabinger, North Dakota könne schlicht das Urteil des Supreme Courts nicht rückgängig machen.