USA: Puerto Ricos Senat will die Diskriminierung von LGBTs zulassen

Noch immer leben Tausende von Menschen auf Puerto Rico, rund 35 Prozent der Bevölkerung, wegen Hurrikan Maria ohne Strom und Wasser, doch dies hat den Senat offenbar nicht daran gehindert, einen homo- und transphoben Gesetzesentwurf gutzuheissen. Die Senatoren haben mit 16 zu 11 Stimmen den so genannten PC1018, einen Religious Freedom Bill, angenommen, welcher quasi die offene Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender billigt.

Der Entwurf wurde bereits im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und auch der Senat hat im Dezember bereits zugestimmt. Gouverneur Ricardo Rosselló hat aber bereits im Vorfeld angekündigt, dass er das Gesetz mit seinem Veto blockieren werde, sofern es zur Unterschrift seinen Tisch erreichen werde. Darauf haben sich die Autoren des Vorstosses an die Arbeit gemacht, um den Gesetzestext abzuschwächen, alles in der Hoffnung, dass er nun auch von Rosselló durchgewunken wird.

Doch die Initianten haben sich wohl erneut verspekuliert. Vom Gouverneur heisst es nämlich, dass er kaum signifikante Anpassungen festgestellt habe, weshalb er an seinem Veto festhalte. Das Committee for the Search for Equity (CABE) zeigte sich zwar erfreut darüber, erklärte jedoch gleichzeitig, dass es sich immer noch um Politik handle, und da könne schlicht alles passieren. Man habe nun alle Bürger aufgefordert, dass sie sich an den Gouverneur wenden und verlangen, dass er sein Versprechen mit dem Veto hält.

Der PC1018 sieht vor, dass Regierungsmitarbeiter Schwulen, Lesben und Transgender ihre Dienstleistungen verweigern dürfen, sollte dies gegen ihre religiösen Ansichten sein. So sollen sich etwa Standesbeamte weigern dürfen, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Heiratsurkunde auszustellen, oder Lehrer können Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren einfach ablehnen.