USA: Regierung Trump untergräbt die LGBT-Rechte weiter

Bereits als Senator hat Jeff Sessions nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihn die Rechte der LGBTs nicht kümmern, mehr noch, er setzt die Religion über alles und lässt damit die Diskriminierung offen zu. Daher überrascht es nun kaum, dass er diesen Kurs auch als Justizminister weiterverfolgt. Wie die Zukunft diesbezüglich aussehen wird, hat Sessions nun bekannt gegeben. Wenn auch nur sehr knapp formuliert, zeigt es doch deutlich, in welche Richtung es künftig gehen wird. Die Konsequenzen gerade für Schwule, Lesben und Transgender werden weitreichend sein und viele Lebensbereiche betreffen, und deshalb bleibt zu hoffen, dass der Justizminister mit entsprechenden Klagen noch zurückgebunden werden kann.

Seine Vorstoss sieht vor, dass man sich einfacher auf die Religionsfreiheit berufen kann. So brauchen sich künftig Privatpersonen, Organisationen, Kirchen oder Firmen nur noch auf die Religionsfreiheit zu berufen, um LGBTs offen diskriminieren zu dürfen. So hat dies beispielsweise Einfluss auf die Arbeitswelt, da Firmen jemandem eine Arbeitsstelle offen verweigern dürfen, wenn der Bewerber nicht mit der religiösen Einstellung der Firma übereinstimmt, etwa wenn er in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Weiter können auch einfacher Dienstleistungen mit der Religion als Begründung abgelehnt werden. Die Ankündigung von Jeff Sessions beinhaltet zwar kein neues Gesetz, doch anders als noch unter der Regierung Obama, werden die bislang geltenden Gesetze viel konservativer und religiöser gedeutet.

Eine andere besorgniserregende Ankündigung, macht auch ein wichtiges Druckmittel rückgängig, welches dem Staat zur Verfügung gestellt wurde. Während die Regierung Obama noch davon Gebrauch machte, so verzichtet Trumps Regierung künftig darauf, Firmen oder religiösen Organisationen Vorschiften zu machen, wenn es um staatliche Aufträge, Kredite oder andere Leistungen geht. Bis vor kurzem mussten nämlich Firmen und Organisationen gewisse Vorgaben erfüllen, etwa dass sie keine Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität gut heissen, wenn sie geschäftlich mit dem Staat zusammenarbeiten wollten. Damit können die Behörden künftig auch Aufträge an offen diskriminierende Firmen vergeben.

Auch bezüglich der Bürgerrechte spricht Jeff Sessions Klartext und bricht damit mit Barack Obama: Während die Vorgängerregierung noch beschlossen hat, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität durch den Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 vor Diskriminierung geschützt ist, so haben Sessions und sein Ministerium dies öffentlich revidiert. Die Lage in den Bundesstaaten ist und bleibt unübersichtlich und hat sich längst von den Hochzeitstorten für schwullesbische Paare, den Toiletten für Transgender oder Standesbeamten, welche sich weigern, ihren Namen unter Ehelizenzen von LGBT-Paaren zu setzen auf zahlreiche, weitere Gebiete ausgeweitet. Doch glücklicherweise haben verschiedenste Gericht bislang den Kurs Obamas eher unterstützt als die neuen Ankündigungen der Regierung Trump. LGBT- und Menschenrechtsorganisationen haben jedenfalls schon mal eine ganze Flut an Klagen gegen die aktuelle Regierung angekündigt…