USA: Repräsentantenhaus stimmt Equality Act zu

Es ist ein weiterer grosser Schritt um den Schutz der LGBTI+ in den USA weiter auszubauen und sie besser vor Diskriminierung zu schützten. Heute können LGBTI+ nämlich nach wie vor in 31 US-Bundesstaaten schlicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität gefeuert werden. Just am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie hat das amerikanische Repräsentantenhaus mit einem eindrücklichen Votum dem so genannten Equality Act zugestimmt - mit 236 zu 173 Stimmen.

Der Equality Act wurde bereits mehrfach im Parlament vorgestellt, doch es kam bislang nie zu einer Abstimmung, weder im Senat noch im Repräsentantenhaus, da der Entwurf jeweils schon früher in den Kommissionen gescheitert ist. Doch durch die neue Mehrheit der Demokraten konnte der Gesetzesentwurf nun zumindesten schon mal das Repräsentantenhaus passieren - eine Premiere.

Nun geht der Equality Act in den Senat, welcher von den Republikanern kontrolliert wird. Dass er dort ebenfalls angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich. So hat auch Präsident Donald Trump sich gegen den Entwurf ausgesprochen, da dieser mit "toxischen Pillen" gespickt sei. Die Stimmen der Demokraten sind auch dort auf sicher, und vielleicht gibt es aber doch noch die eine oder andere Überraschung, dass sie auch noch ein paar Republikaner für die Unterstützung der Rechte für LGBTI+ gewinnen lassen.

Der Equality Act sieht vor, den Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 und den Fair Housing Act jeweils dahingehend zu erweitern, dass Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität strafbar werden. Damit sollen alle LGBTI+ Amerikaner im ganzen Land in den Bereichen Arbeit, Zugang zu öffentlichen Plätzen und Orten, Wohnen und Immobilien, Kredite, Bildung oder staatliche Programme gleichgestellt und geschützt werden.