USA: Republikaner schränken Gesetz gegen Hassverbrechen ein

Wie wichtig das neue Gesetz gegen Hassverbrechen in South Carolina gerade auch für die LGBTI+ Community wäre, zeigt sich schon alleine an der Debatte, wie sie aktuell darüber geführt wird. Obwohl durch ein solches Gesetz keine neuen Taten und Handlungen, welche sonst legal wären, strafbar werden, stemmen sich die Republikaner derzeit vehement dagegen, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ebenfalls als Kriterien aufgeführt und dadurch geschützt würden. Ihre Befürchtung: Durch das neue Gesetz könnten Gläubige und religiöse Personen bestraft werden.

Die Debatte ist daher mehr als fragwürdig, da durch das neue Gesetz nur das Strafmass von ohnehin strafbaren Handlungen erhöht würde, wenn diese mit Hass als Tatmotiv geschehen. So würde die Haftstrafe auf Vandalismus um bis zu ein Jahr angehoben, bei Stalking und Belästigungen um bis zu drei Jahre, und bei Mord oder anderen Gewalttaten könnten die Täter bis zu fünf Jahre länger hinter Gitter gebracht werden, sollte das Motiv Hass mitgespielt oder gar ausschlaggebend für die Tat gewesen sein. Hassrede wurde dabei explizit ausgeklammert, sondern es geht um Straftaten, welche zumeist Gewalt oder Belästigungen beinhalten und per se strafbar sind. Trotzdem erklärten christlich-konservative Politiker, dass sie angeklagt würden, sollten sie etwa eine Predigt gegen Homosexualität halten. Dies stimmt jedoch nachweislich nicht.

Doch die Republikaner liessen sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, und so stimmte das entsprechende Komitee, dass die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität, sowie auch das Alter nicht im neuen Gesetz gegen Hassverbrechen beinhaltet sein sollen. Somit wird das Gesetz nun nur die Kategorien Rasse, Religion, Geschlecht, Herkunft (Nation), sowie psychische und physische Behinderung enthalten.