USA: Richter pfeift Regierung Trump zurück...

Aus zutiefst religiösen Gründen soll es Gesundheitsversorgern erlaubt sein, dass sie ihre Dienstleistungen gegenüber einem Patienten oder Kunden nicht erbringen müssen. So will es die Regierung Trump. Dieses Gesetz zielt damit einmal mehr direkt auf die LGBTI+ Community ab, und ist ausserdem brandgefährlich, geht es doch um die Gesundheit und damit unter Umständen gar um Leben und Tod. So will die Richtlinie, dass etwa Ärzte oder Therapeuten keine Behandlungen an Patienten vornehmen müssen, wenn deren Lebensweise gegen ihre religiösen Ansichten und Überzeugungen verstossen.

Diesem Gesetz eine Abfuhr auf der ganzen Linie erteilte nun Richter William Alsup vom nördlichen Gerichtsdistrikt in Kalifornien. Die neue, sogenannte Denial Care-Regel stimme nicht mit dem Gesetz überein, so der Richter. Wenn eine Regel so voller Fehler ist, wie in diesem Fall, dann mache es auch keinen Sinn einzelne Teile von diesem problematischen Entwurf gutzuheissen. Die ganze Regel müsse aufgehoben werden.

Richter Willliam Alsup führt denn auch gleich selber ein Beispiel an, welches die Absurdität dieser Regel aufzeigt. Ein Fahrer eines Krankenwagens könnte dann beispielsweise eine Patientin auf der Fahrt ins Spital irgendwo absetzen, wenn er erfährt, dass bei der Frau eine notfallmässige Abtreibung vorgenommen werden müsse. Diese grob fahrlässige Tat wäre dann durch diese neue Regel gedeckt, erklärt der Richter. Das selbe wäre auch möglich, wenn der Fahrer erfährt, dass der Patient, den er ins Spital bringen muss, LGBTI+ ist. Auch da könnte er sich auf seine religiösen Ansichten berufen.

Damit ist Alsup bereits der dritte Richter, welcher die Regierung diesbezüglich zurückpfeift. Zuvor gaben bereits die Richter Paul Engelmayer aus New York und Richter Stanley Bastian aus Spokane im US-Bundesstaat Washington dem Gesetz eine Abfuhr erteilt. Sie erklärten übereinstimmend, dass diese Regel gleich mehrere Bundesgesetz verletze und daher nicht eingeführt werden dürfe.