USA: Schwerer Schlag gegen die Rechte queerer Menschen durch das Supreme Court
Im konkreten Fall geht es um eine Webdesignerin aus Denver im US-Bundesstaat Colorado, welche sich weigerte eine Homepage für die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares zu gestalten. Sie berief sich dabei auf ihren christlichen Glauben, welcher sich ihrer Meinung nach nicht mit der gleichgeschlechtlichen Ehen vereinbaren lasse.
Colorado kennt jedoch ein Anti-Diskriminierungsgesetz, welches unter anderem auch queere Menschen auf Basis ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität schützt. Frühere Instanzen haben das Anti-Diskriminierungsgesetz noch höher gewichtigt und es jeweils abgelehnt, im Fall der Webdesignerin eine Ausnahme zu machen. Da sie sich als Künstlerin bezeichnet, wollte sie sich auch auf ihre künstlerische Freiheit berufen, und dass sie ihr Talent nicht erzwingen könne, etwas zu schaffen, hinter dem sie nicht stehen könne.
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts der USA hat sich nun aber mit 6 zu 3-Stimmen für die Webdesignerin ausgesprochen. Die Begründung bezog sich dabei auf die freie Meinungsäusserung und eben auch auf die künstlerische Freiheit. Man könne die Webdesignerin nicht zwingen etwas zu erschaffen, woran sie nicht glaube. Der erste Verfassungszusatz in den USA erlaube es allen Menschen frei zu sein, frei zu denken und frei zu sprechen, und zwar so wie sie es wollen und nicht so wie es sich die Regierung wünsche, schreibt der Oberste Richter Neil Gorsuch in der Urteilsbegründung.
Dies ist ein harter Schlag gegen ein Anti-Diskriminierungsverbot, wie es unter anderem eben der Bundesstaat Colorado kennt. Entsprechend deutlich auch die Formulierung der Supreme Court-Richterin Sonia Sotomayor, welche mit ihrer Haltung unterlag. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Gerichtshof, dass einem öffentlich zugänglichen Unternehmen das verfassungsmässige Recht zugesprochen worden sei, sich zu weigern, Mitglieder einer geschützten Gruppe zu bedienen. Diese Lizenz zur Diskriminierung habe die symbolische Wirkung, dass Schwule und Lesben Menschen zweiter Klasse sind, so Sotomayor weiter. Damit entstehe für sie nicht nur der Schaden, dass ihnen die Dienstleistung verweigert wird, sondern, sie würden damit auch stigmatisiert.
Diese Entscheidung des Gerichts fiel am letzten Tag der aktuellen Legislaturperiode, welche im Oktober begonnen hat. Dabei zeigt sich, dass die LGBTI+ Rechte nicht nur durch die Republikaner arg in Bedrängnis gekommen sind, sondern selbst vom Obersten Gericht des Landes.
US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil umgehend und erklärte, dass in den USA niemand diskriminiert werden sollte, für wen die Person liebe. Diese Entscheidung schwäche zudem Gesetze, welche seit langem bestehen und Amerikaner:innen vor Diskriminierung schützen. Er befürchte nun, so Biden weiter, dass dieses Urteil zu mehr Diskriminierungen führen werde.