USA: South Dakota berät über transphoben Gesetzesentwurf

Es ist bereits der zweite Anlauf: Schon im vergangenen Jahr hat der republikanische Gouverneur Dennis Daugaard einen ähnlichen Gesetzesentwurf mit seinem Veto blockiert. Er begründete seine Entscheidung damals damit, dass der Entwurf kein dringendes Anliegen der Schulen betreffe und stattdessen dem gesamten Bundesstaat Auflagen aufdrücke, welche es den einzelnen Schulbezirken verunmögliche zum Wohle ihrer Studenten zu handeln.

Doch ein anderer republikanischer Abgeordneter, State Senator Lance Russell, wollte das Veto nicht akzeptieren und hat nun einen neuen Anlauf genommen. Sein Gesetzesentwurf lautet eigentlich gleich wie der letzte. So will er wieder erreichen, dass die Schüler und Studenten an den Bildungseinrichtungen jeweils nur jene Umkleideräumlichkeiten benutzen dürfen, welche auch ihrem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Er sprach davon, dass das Veto nicht dem Interesse der Studenten entspreche. Der Gouverneur hat aber auch wieder signalisiert, dass er wohl auch diesen Entwurf, welcher ziemlich der selbe sei wie der letzte, mit einem Veto belegen werde. Es wäre jedoch möglich, dass es im nächsten Jahr gar zu einer Volksabstimmung über das Thema kommen könnte.

Libby Skarin von der American Civil Liberties Union of South Dakota kritisierte den Gesetzesentwurf und rät allen Abgeordneten, ihn abzulehnen, da damit nur Diskriminierungen eingeführt würden. Auch Terri Bruce kämpft an vorderster Front gegen den Entwurf: Der 53-Jährige ist selber Transgender und erklärte ganz simpel: „Transgender girls are girls. Transgender boys are boys. Period.” Weiter fragt er sich auch, weshalb man das Ganze nun nochmals mit einem zweiten Entwurf durchspielen müsse.

So genannte Bathroom Bills werden aktuell in mehrere Parlamente in diversen amerikanischen Bundesstaaten eingebracht, und teilweise auch schon eingeführt, wie etwa in North Carolina. Dort hat das Gesetz aber zu massiven, wirtschaftlichen Einbussen geführt, da sich viele Grosskonzerne aus dem Bundesstaat zurückgezogen haben, da sie keine diskriminierenden und trans-, sowie homophoben Gesetze akzeptieren wollen.