USA: Sprecherin des Repräsentantenhaus will Equality Act einführen

USA: Sprecherin des Repräsentantenhaus will Equality Act einführen
Gleich in ihrer ersten Rede vor dem US-Kongress erklärte Nancy Pelosi überraschend, dass sie den Equality Act einführen wolle. Damit würde die Diskriminierung von LGBTI+ landesweit verboten. Pelosi ist Anführerin der Demokraten und frisch gewählte Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, und hat damit das dritthöchste, politische Amt in den USA inne...

Sie werden Amerika fairer machen und den Equality Act einführen um die Diskriminierung der LGBTI+ Community zu beenden, erklärte Nancy Pelosi überraschend in ihrer Antrittsrede vor dem Kongress, kurz nachdem sie zur Sprecherin des US-Repräsentantenhaus gewählt wurde. Sie sprach dabei auch die Arbeit des kürzlich verstorbenen US-Präsidenten George H.W. Bush an, welcher sich überparteilich für den Schutz von Minderheiten eingesetzt habe. Dies sei eine der Errungenschaften von Bush, dass er mit Demokraten und Republikanern zusammengearbeitet hat.

Den Equality Act wollen die Demokraten schon seit dem Jahr 1994 einführen, damals noch unter dem Namen Employment Non-Discrimination Act (ENDA), er wurde aber von den Republikanern stets blockiert. Da die Demokraten seit den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, sollte das Gesetz dort eine Mehrheit erzielen können. Schwieriger wird es hingegen im Senat, wo die Republikaner in der Überzahl sind.

Chad Griffin von der Human Rights Campaign zeigte sich erfreut über die Ankündigung von Nancy Pelosi: Jetzt sei die Zeit die Gleichstellung voranzutreiben, indem der Equality Act eingeführt wird und LGBTI+ Amerikaner die Möglichkeit haben, zur Arbeit zu gehen, Familien zu gründen und ein Leben ohne Diskriminierung zu leben. Noch viel zu viele LGBTI+ erleben Tag für Tag unfaire und ungerechte Diskriminierungen, und es gibt nur einen Flickenteppich mit schützenden Gesetzen quer durch das Land. Sie seien sehr dankbar dafür, dass Sprecherin ihr Engagement nochmals bestätige, und in dieser wichtigen Legislatur den historischen Moment zu nutzen will, damit die LGBTI+ Gleichstellung im ganzen Land Tatsache werde, so Griffin weiter.

Aktuell gibt es kein landesweites Gesetz, welches vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität schützt. Dies bedeutet etwa, dass es noch immer in Dutzenden von Bundesstaaten legal ist jemanden deshalb vom Job zu feuern - da gibt es nach wie vor ein grosses Ungleichgewicht innerhalb den USA...