USA: Steht Marriage Equality wegen Texas auf der Kippe?

Das Urteil des Obersten Gerichts in Texas kam mehr als überraschend, befanden doch die Richter noch im vergangenen September mit deutlichen 8 zu 1 Stimme, dass sie sich mit der Klage nicht mehr befassen werden. Doch nun ist offenbar wieder alles anders. In den bald geführten Anhörungen wird es darum gehen, ob das Oberste Gericht der USA mit der Öffnung der Ehe gleichzeitig den schwullesbischen Paaren auch die gleichen Rechte zugesprochen hat, wie den heterosexuellen Paaren. Dabei geht es um die Begünstigungen von Ehepartnern von Mitarbeitern der Stadtbehörden.

Der gesamte Fall geht ins Jahr 2001 und auf die Stadt Houston als Arbeitgeber zurück. Die Stadt entschied damals, dass die Ehepartner in gleichgeschlechtlichen Ehen dieselben Vorteile erhalten, wie die Ehepartner in heterosexuellen Ehen. Vier Jahre später schrieb Texas aber in die Verfassung, dass nur eine Frau und ein Mann eine Ehe bilden können, und damit wurde auch die Entscheidung der Stadt Houston wieder hinfällig. Als im Jahr 2013 aber dann mit Annise Parker eine lesbische Bürgermeisterin das Amt übernahm, führte sie die Begünstigungen erneut ein. Zwei homophobe Steuerzahler verklagten darauf die Stadt Houston und Annise Parker.

Während die Kläger auf ein Urteil des Berufungsgerichts warteten, entschied schliesslich das Oberste Gericht der USA, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bundesstaaten eine gleichgestellte Ehe eingehen können. Das Berufungsgericht von Texas erklärte darauf, dass man auf den Fall Houston nicht mehr eintreten werde, da nun das Urteil des US-Supreme Court gelte, und auch das texanische Supreme Court hielt im September an dieser Entscheidung fest.. bis jetzt. Das Oberste Gericht von Texas hat sich überraschend um entschieden und wird nun trotzdem auf den Fall eintreten. Bereits am 1. März werden die erste Anhörung diesbezüglich durchgeführt. Die Kläger fordern dabei, dass die religiöse Freiheit verteidigt werden solle, indem man den schwullesbischen Paaren die Gleichstellung im Bereich der Vergünstigungen für schwullesbische, verheiratete Partner von Stadtmitarbeitern, verweigern solle.

In einer ersten Reaktion reagierte Houston nun auf die Entscheidung der Richter: Es gehe bei dieser Angelegenheit nicht darum, ob die Vorteile der Arbeitnehmer ein Grundrecht seien, sondern, es gehe schlicht nur darum, ob es gleichgeschlechtlichen Paare erlaubt sein soll, dass sie die selben Begünstigungen erhalten wie Partner in heterosexuellen Ehen.

Würde das Gericht dem Antrag zustimmen, so wäre dies wohl der Anfang davon, dass Marriage Equality weiter ausgehöhlt wird. Die gleichgestellte Ehe für schwullesbische Paare, so wie es das Oberste Gericht der USA eigentlich eingeführt hat, wäre damit Geschichte…