USA: Steht nun auch die Ehe für alle auf dem Spiel?
Die seit Trump herrschende, neue Mehrheit im Obersten Gericht der USA macht sich bereits bemerkbar. Die Richter:innen haben sich mit dem Thema Abtreibungen zu befassen, und ein erster Entwurf eines Urteils, der an die Medien durchgedrungen ist, zeigt, dass das derzeit geltende, landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt werden könnte.
So würde es den einzelnen Bundesstaaten wieder erlaubt werden, selber über dieses Anliegen zu befinden. 22 Bundesstaaten würden demnach wohl umgehend wieder ein Verbot für Abtreibungen einführen. Dies wären die Bundesstaaten Alabama, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Kentucky, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, West Virginia, Wisconsin und Wyoming. In Florida, Indiana, Montana und Nebraska gilt es zudem als sehr wahrscheinlich, dass auch diese vier Bundesstaaten Abtreibungen schnell verbieten werden.
Abtreibungen sind eines der sogenannten Kulturkampfthemen, welche derzeit vor allem von den Republikaner bearbeitet werden. Dazu gehören unter anderem auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sowie andere Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität, aber auch rund um Religion und Religionsfreiheit.
Aus diesem Grund überrascht es kaum, dass nun auch - vor allem - demokratische Politiker:innen einmal mehr davor warnen, dass auch die Ehe für alle auf dem Spiel stehen könnte. So warnt etwa Alexandria Ocasio-Cortez, dass das bald zu erwartende Gerichtsurteil nicht nur um Abtreibungen gehe, sondern um das Recht auf Privatheit und den Privatbereich, wie es auch bei der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und anderen Grundrechten der Fall sei.
Zu bedenken sollte auch geben, dass bereits mehrer konservative Richter:innen erklärt haben, dass die Ehe für alle gar nicht durch das Supreme Court hätte geöffnet werden dürfen, da die Obersten Richter ihre Kompetenzen damit überschritten hätten. Diese Entscheidung solle weiterhin in der Hand der Bundesstaaten liegen.
Harrsche Kritik am Entwurf des Urteils über Abtreibungen, welcher nun durchgesickert ist, gibt es auch von anderen Politiker:innen. Insbesondere Frauen melden sich zu Wort. So erklärte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, dass die Richter extremistische, rechtsaussen Ansichten vertreten würden.
Damit spricht sie auch an, dass eine sehr deutliche Mehrheit der Amerikaner:innen der Meinung sind, dass Abtreibungen im ganzen Land möglich sein sollten. Es sei nun an der Zeit, dass die Millionen Menschen, welche damit nicht einverstanden sind und die Verfassung, sowie das Recht auf Abtreibung unterstützen, gemeinsam aufstehen und ihre Stimme erheben, so Warren weiter.
Die Abgeordnete Ilhan Omar erklärte via Twitter, dass ein Verbot von Abtreibungen das Leben von Frauen im ganzen Land gefährden würde. Es stehe im Kontrast zu Jahrzehnten an praktischen Erfahrungen und gegen eine überdeutliche Mehrheit in der Bevölkerung. Omar erneuerte zudem eine Forderung vieler Demokraten, dass die Anzahl Richter am Supreme Court erhöht werden müsse.
Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Sprecher des Senat, Chuck Schumer, beides Demokraten, hielten in einer gemeinsamen Stellungnahme nicht zurück und erklärten, dass wenn diese Berichte stimmen, dann wäre dies die grösste Einschränkung von Rechten in den letzten 50 Jahren, und zwar nicht nur für Frauen, sondern für alle Amerikaner:innen. Die Stimmen der von den Republikanern ernannten Obersten Richter:innen würden als Abscheulichkeit in die Geschichte eingehen, als eine der schädlichsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, so die Beiden weiter.