USA: Trump kündigt den Mitgliedern des HIV/Aids-Beirat
Bereits vor rund einem halben Jahr haben sechs Mitglieder des präsidialen Beirats für HIV/Aids-Fragen aus Protest gegenüber der Politik von Donald Trump ihren Job aufgegeben und gekündigt. Nun war es der US-Präsident höchstpersönlich, welcher die 16 verbliebenen Beratern kurz vor Jahresende gefeuert hat. Über die Gründe für diesen Schritt schweigt das Weisse Haus. Einzig bekannt wurde, dass die Mitarbeiter offenbar mit einem Brief, welcher mit FedEx versandt wurde, informiert worden sind.
Verschiedene Aidsorganisationen und ehemalige Mitglieder des Rats können nur über die Gründe spekulieren: Es seien wohl ideologische Differenzen, welche zu diesem Bruch führten, denn Trump habe damit die letzten Mitglieder entlassen, welche sich gewagt haben, sich gegen gefährliche, neue Richtlinien zur Wehr zu setzen, wie etwa die neue Politik, dass Sex-Abstinenz die einzige Lösung ist, um die Ausbreitung von HIV zu verhindern.
Der Presidential Advisory Council on HIV/Aids PACHA wurde 1993 von Bill Clinton gegründet, und deren Mitglieder waren dazu da, um den Präsidenten in Bezug auf die Forschung, auf Behandlungsmöglichkeiten und politische Richtlinien betreffend HIV/Aids zu beraten. Es ist zwar nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident die Mitglieder des PACHA nach seinem Amtsantritt vollständig austauscht - Obama entliess auch alle Mitglieder, welche von George W. Bush ernannt wurden - doch das vorgehen Trumps ist doch eher ungewöhnlich und wirft Fragen auf. Dies besonders daher, da zahlreiche Mitglieder erst vor kurzem von ihm eingesetzt wurden.
Für das Jahr 2018 hat Trump bereits das Budget nationaler HIV/Aids-Projekte um 150 Millionen Dollar gekürzt, und für den weltweiten Kampf gegen die Krankheit hat er gar 1 Milliarde Dollar gestrichen. Dies hat unter anderem auch den ehemaligen US-Präsident George W. Bush dazu verleitet, öffentlich Kritik an Trump zu üben. Auch zahlreiche Aidsorganisationen rügten den Präsidenten aufs schärfste für diese Massnahmen.
Im neuen Jahr sollen nun neue Mitglieder für den PACHA ernannt werden. Offenbar wurden dazu bereits schwule Mitglieder der Republikaner kontaktiert, ob sie an einem Posten interessiert sein sollen.
