USA: Trumps Regierung stellt sich erneut 2x gegen LGBTI+ vor dem Supreme Court
Es geht um drei Fälle mit enormer Tragweite, welche ab dem 8. Oktober vor dem Obersten Gericht der USA behandelt werden. So sollen die Richter entscheiden, ob LGBTI+ durch den sogenannten Title VII des Civil Rights Act von 1964 geschützt sind oder nicht. Dieser betrifft den Schutz am Arbeitsplatz unter anderem auf Basis der Religion, der Rasse, der Herkunft und eben auch des „Sex“, sprich des Geschlechts. Während unter Barack Obama klar die Politik vertreten wurde, dass die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung unter das Kriterium „Sex“ fallen, so unternimmt die Regierung Trump derzeit alles, damit dies nicht so ist. Damit könnte beispielsweise ein*e Mitarbeiter*in rein aufgrund der sexuellen Orientierung oder aufgrund der Geschlechtsidentität gefeuert werden.
Alleine in der vergangenen Woche hat die Regierung Trump nun zwei Massnahmen ergriffen, um quasi das Urteil der Obersten Richter zu beeinflussen. Als Erstes setzten sie Druck gegen die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) auf, wonach diese ihre aktuelle Position diesbezüglich ändern und den Ansichten Trumps anpassen soll.
Am Freitag wurde dann der nächste Versuch gestartet, und zwar vom Justizministerium. So sandte dieses eine Meldung an das Oberste Gericht, in welcher einmal mehr darauf hingewiesen wurde, dass Transmenschen nach Meinung des Ministeriums nicht alleine aufgrund ihrer Geschlechtsidentität durch den Civil Rights Act davor geschützt seien, gefeuert zu werden. Während dies unter Obama noch ausser Frage stand, stellt sich das Justizministerium unter Trump auf den Standpunkt, dass damit einzig das biologische Geschlecht, also weiblich, männlich gemeint sei. Bislang, bei früheren Instanzen, haben Richter jeweils bereits auf beide Seiten argumentiert. Daher ist unklar wie das Oberste Gericht urteilen wird, besonders auch, da es unter Trump ein Ungleichgewicht zu Gunsten der konservativen Richter gibt.
Im Oktober behandelt das Oberste Gericht die drei Fälle Bostock v. Clayton County, Georgia; Altitude Express, Inc. v. Zarda, sowie R.G. & G.R. Harris Funeral Homes v. EEOC. Bei allen geht es darum, dass Angestellte explizit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität gefeuert wurde, und sie nun gegen ihre Arbeitgeber vorgehen.