USA: US-Aussenminister bezeichnet "gewisse Menschenrechte" als überflüssig

Während seiner Rede an der University of Kansas spricht sich US-Aussenminister Mike Pompeo gegen gewisse Menschenrechte aus. Dabei erklärte er auch, dass von Zeit zu Zeit versucht werde, die normalen Prozesse zu umgehen, wenn man auf dem politischen Weg an Grenzen gestossen sei. Dies sei mangelhaft, denn das 13. Glacé schmecke nicht mehr so gut wie das Erste. Und mit Respekt vor den unverzichtbaren Rechten, sei mehr nicht per se immer besser, so Pompeo. Dabei bezog er seine Aussagen auf gewisse Menschenrechte, welche er als unnötig oder gar überflüssig bezeichnet.

Bei seinem Sprecher nachgefragt, wollte man nicht präzisieren, welche Menschenrechte man genau meine, und weiter hiess es sogar, wohl um die Wogen etwas zu glätten, dass Pompeo gar keine Bürgerrechte rückgängig machen wolle. Wer jedoch die Vergangenheit von Mike Pompeo anschaut, dem wird schnell klar, dass er mit seiner Aussage wohl auch die Rechte für LGBTI+ und rund um die Fortpflanzungsmedizin gemeint haben dürfte.

So nannte er damals die Öffnung der Ehe durch das Supreme Court einen „schockierenden Machtmissbrauch“ und „einen Schlag ins Gesicht für ein jahrzehntelanges, gegenseitiges Verständnis für die Verfassung.“ Weiter stellte er sich gegen „Don‘t ask - don‘t tell“, wodurch es LGBTI+ erlaubt wurde, offen in der Armee zu dienen, und er stellte Gesetzesentwürfe vor um religiösen Gruppierungen quasi das Recht auf Diskriminierung zuzusprechen. Auch hat er eine Rede abgesagt, welche er vor der CIA zum Thema Diversity und LGBTI+ Rights hätte halten sollen.

Im vergangenen Jahr führte Pompeo zudem einen Vorstoss auf Ministeriumsebene an um die Religionsfreiheit zu stärken und die Diskriminierung aufgrund der Religion zu bekämpfen. Was damit gemeint ist verdeutlichte Mick Mulvaney, der Leiter des Büros für Management und Budget: So werde die USA die afrikanischen Staaten nicht mehr länger unter Druck setzen, damit sie ihre Anti-Gay-Gesetze abschaffen, denn solche Gesetze seien ein Beispiel für die Religionsfreiheit. Solche Aussagen sind haarsträubend, wenn man bedenkt, dass es in zahlreichen afrikanischen Staaten Gesetze gibt, welche lange Haftstrafen oder gar Todesurteile für gleichgeschlechtliche Aktivitäten kennen...