USA: Zwei neue Gerichtsurteile gegen die LGBTI+ Community
Die Stadt Fayetteville im US-Bundesstaat Arkansas wollte ein Anti-Diskriminierungsverbot auf Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität auf seinem Stadtgebiet einführen. Die Wähler von Fayetteville haben dem neuen Gesetz bereits 2015 zugestimmt, doch aufgrund von Klagen dagegen wurden nun die Gerichte eingeschalten. Das Oberste Gericht des Bundesstaats hat nun geurteilt, dass dieses Anti-Diskriminierungsverbot gegen den Artikel 137 verstosse und daher nicht eingeführt werden könne. Dieser Artikel erlaube es einer Stadt nicht einen Schutz für LGBTI+ umzusetzen.
Die Richter bezogen sich dabei aber nur auf das Anti-Diskriminierungsgesetz, nicht aber darauf, ob der Artikel 137 überhaupt verfassungsmässig ist. Laut der US-Verfassung sollen allen Bürgern nämlich die selben Rechte zugestanden werden, egal wessen Rasse, wessen Geschlecht, wessen Alter oder wessen Religion. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität werden dabei zwar nicht explizit erwähnt, es gibt aber bereits Urteile, welche diese beiden Kriterien zum „Geschlecht“ hinzuzählen. Damit wäre der Artikel 137 in Arkansas ebenfalls verfassungswidrig. Dies wird wohl der nächste Schritt, welcher geregelt werden muss.
In Tampa im US-Bundesstaat Florida hat fast gleichzeitig ein Bezirksgericht der LGBTI+ Community ebenfalls einen Dämpfer verpasst. Der Richter urteilte, dass die Tampa Ordinance 2017-47, welche Conversion Therapien verbietet, gegen die freie Meinungsäusserung in der US-Verfassung verstosse. Die Verordnung wurde 2017 eingeführt, doch der äusserst homo- und transpobe Liberty Counsel klagte dagegen und bekam nun Recht. Dies ist besonders stossend, wenn man bedenkt, dass sämtliche Berufsverbände der Mediziner, der Psychologen und Psychiater diese Methoden strikt ablehnen und deren Wirksamkeit verneinen.
Dieses Urteil in Tampa und die möglichen Auswirkungen müssen nun genau beobachtet werden, denn der Liberty Counsel, wie auch die ähnliche Alliance Defending Freedom, haben ähnliche Klagen auch in Maryland und in New York eingereicht. Es ist daher gut möglich, dass solche Klagen einmal vor dem Obersten Gericht der USA landen werden. Dort wird der Ausgang ebenfalls ungewiss sein, zumal Trump mit seiner Personalwahl die Haltung des Gerichts stark nach rechts gedrückt hat. Ebenfalls möglich, dass das Supreme Court dereinst urteilt, dass ein Verbot der Conversion Therapien die Religionsfreiheit verletze und daher nicht gültig ist...