VAE: Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen– aber ohne Schutz für LGBTs

Die Vereinten Arabischen Emirate stellten ein Anti-Diskriminierungsgesetz vor, welches Diskriminierungen auf der Basis der Ethnie oder der Religion unter Strafe stellen würde. Dass auch die sexuelle Orientierung oder die Geschlechteridentität in diesem Gesetz mit eingeschlossen wird, bleibt aber Wunschdenken, ebenso erhalten auch Frauen keinen Diskriminierungsschutz.

Die Politik der Vereinigten Arabischen Emirate, welche alle Bürger mit einschliesst, werde durch dieses neue Anti-Diskriminierungsgesetz untermauert, erklärte Scheich Mohammed bin Rashid, Vize-Präsident und Herrscher über Dubai, und es garantiere die Freiheiten eines jeden, und es stehe gegen religiöse Intoleranz. Auch der Minister für international Zusammenarbeit und Entwicklung, Scheich Lubna Al Qasimi, zeigte sich zufrieden und erklärte, dass dieses neue Gesetz die Weisheit der Führung des Landes zeige, indem sie eine Botschaft an den Frieden und eine nicht diskriminierende Kultur schicken. Jene Gruppen, welche aber am ehesten auf ein solches Gesetz angewiesen, wurden aber nicht bedacht: Die Frauen und die LGBT-Community. Homosexualität bleibt in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin illegal und kann mit mehrjährigen Haftstrafen bestraft werden.

Laut dem neuen Gesetz werden Diskriminierungen auf Basis von Religion, Gesellschaftlicher Stellung, Glaube, Rasse, Hautfarbe oder Ethnie kriminalisiert. Dasselbe gilt für Hassreden, oder der Aufruf zur Diskriminierung oder zur Gewalt. Die Verunglimpfung von Gott, seinen Propheten oder Aposteln, der heiligen Schriften, der Gotteshäuser oder der Friedhöfe wird ebenfalls bestraft. Auch das Bezeichnen von anderen religiösen Gruppierungen oder auch Einzelpersonen als Ungläubige ist ebenfalls verboten, wie auch der Missbrauch der Religion oder das Schänden von religiösen Symbolen, Ritualen oder heiligen Stätten.

Mit dem Gesetz soll vor allem die Handhabe gegen Extremisten verbessert werden, so insbesondere etwa mit dem Paragraf, mit welchem die Bezeichnung von Ungläubigen bestraft werden kann. Jene, welche gegen dieses neue Gesetz verstossen, müssen mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, und Geldbussen von 50‘000 bis zu zwei Millionen Dirhams rechnen – dies entspricht rund 13‘150 bis 526‘000 Schweizer Franken.

Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen begrüssen das neue Gesetz, wenn sie auch einige Mängel aufzeigten. So könne das Gesetz aber auch dazu gebraucht werden, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Man habe den gesamten Gesetzestext noch nicht gesehen, erklärte etwa der Nahost-Experte von Human Rights Watch, doch es deute bislang nichts darauf, dass LGBTs oder Frauen durch das Gesetz vor Diskriminierung geschützt werden. Auch wenn die Vereinigten Arabischen Emirate, besonders Dubai und Abu Dhabi, als etwas liberaler angesehen werden als beispielsweise Saudi Arabien, so bleibt Homosexualität weiterhin ein grosses Tabu. Dies wird auch dieses neue Gesetz nicht ändern, da diese Thematik einmal mehr verschwiegen und ausgegrenzt wird.