WELTWEIT: OSZE fordert Russland zum Handeln in Tschetschenien auf - endlich!
Es war Ende 2016 als die ersten Bericht rund um die brutale Schwulenverfolgung den Weg in die internationale Presse fanden. Schnell war klar, dass es immer weitere Kreise zieht und offenbar gar die Regierung der russischen Teilrepublik mit daran beteiligt sein könnte. Aufgeklärt wurden die Vorfälle kaum, und weder die Regierung um Ramzan Kadyrov in Tschetschenien, noch der Kreml rund um Vladimir Putin, zeigten Interesse an einer Untersuchung. Schlimmer noch, Kadyrov lachte die Vorfälle weg und sorgte mit äusserst homophoben Äusserungen für Schlagzeilen, und Putin leitete zwar halbherzig so etwas wie eine Untersuchung ein, konnte aber nichts feststellen, obwohl die Beweislage bestehend unter anderem aus Zeugenaussagen erdrückend ist.
Nun kommt aber offenbar doch noch Bewegung in die Angelegenheit: 16 Mitglieder der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, haben sich zusammengeschlossen und den so genannten Wiener Mechanismus ausgelöst. Damit können sie Russland Fragen zu Menschenrechten stellen, und in diesem konkreten Fall in Bezug auf die Schwulenverfolgung in Tschetschenien. Das Land hat nun zehn Tage Zeit um auf die Fragen zu antworten und um aufzuzeigen, was es diesbezüglich unternimmt. Die Länder der OSZE, welche daran beteiligt sind, sind Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Schweden, UK und die USA.
Man sei nach wie vor zu tiefst besorgt über die ernsten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, steht in der Mitteilung an Russland geschrieben. Die Russische Föderation sei immer noch nicht Willens oder sei unfähig diese ernsten Menschenrechtsverletzungen zu nennen und sorge damit für ein Klima, dass die Behörden in Tschetschenien solche Verletzungen noch immer straflos begehen können. In den vergangenen 20 Monaten habe Russland nichts dazu beigetragen um substantielle Antworten auf entsprechende Anfragen zu liefern. Die russische Delegation habe zudem glaubwürdige Berichte von internationalen Organisationen, von Journalisten und von der Zivilgesellschaft einfach abgelehnt.
Die OSZE hat daher nun offiziell eine Reihe von Fragen an Russland gerichtet, darunter wie die russischen Behörden die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTs untersucht habe, und wie man zum Schluss gekommen sei, dass die Gewalt nicht stattgefunden habe und es gar keine LGBTs in Tschetschenien gebe. Zudem wurde auch gefragt, welche Schritte unternommen worden seien, dass Zivilgesellschaften und Journalisten frei aus Tschetschenien berichten können. Eine weitere Frage war zudem, welche Untersuchungen Russland unternommen habe, um jeden der 27 mutmasslichen Exekutionen durch tschetschenische Behörden in der Hauptstadt Grosni im Januar 2017 aufzuklären.
Russland hat nun zehn Tage Zeit um diese Fragen zu beantworten.