ZYPERN: Parlament stimmt für Partnerschaftsgesetz

Die gleichgeschlechtlichen Paare sollen die gleichen Rechte erhalten wie verheiratete, heterosexuelle Paare, sie dürfen aber keine Kinder adoptieren. Das Adoptionsrecht wurde explizit aus dem Gesetz ausgeklammert. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass der Entwurf massiv von der orthodoxen Kirche attackiert wurde.

Am Donnerstag kam das Anliegen nun zur letzten Abstimmung ins Parlament und 39 Abgeordnete stimmten für das Partnerschaftsgesetz, 12 dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Nun muss nur noch Staatspräsident Nicos Anastasiades unterschreiben und dann kann das Gesetz umgesetzt werden.

Das Partnerschaftsgesetz wurde erstmals im Jahr 2013 versprochen, doch es dauerte bis im Mai 2015, bis die Regierung das Gesetz genehmigte und endlich ans Parlament weiterreichte. Kurz darauf kam es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser rügte Italien, weil es dort noch keine Möglichkeit gibt, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft anerkennen lassen können und dies damit gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse. Zypern würde dasselbe drohen, doch mit dem jetzigen Schritt konnte das Land eine Rüge abwenden.

Zypern hat Homosexualität erst im Jahr 1998 legalisiert, der türkische Norden sogar erst im Jahr 2014, doch die Gesetzgebung für LGBTIs hat sich seither leicht verbessert, besonders seit Zypern 2004 der Europäischen Union beigetreten ist. Im vergangenen Mai wurde in der Hauptstadt Nikosia zudem die allererste Gay Pride in Zypern veranstaltet.