AUSTRALIEN: Marriage Equality soll doch vors Volk

Wenn jeder Abgeordnete im australischen Parlament frei über das Thema der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden dürfte, dann würde es eine Mehrheit geben und Marriage Equality wäre Tatsache. Die Liberalen wollten erst aber ihren Fraktionszwang nicht aufgeben, womit all ihre Abgeordneten getreu der Haltung der Partei das Anliegen ablehnen müssten. Eine Mehrheit wäre somit ausgeschlossen. Darauf wollte die Partei Marriage Equality vors Volk bringen, was jedoch die Opposition verhindern wollte, und was auch der Senat ablehnte. Der Grund: Hohe Kosten, ein möglicherweise gehässiger Abstimmungskampf und dies alles für ein Anliegen, welches eigentlich die Mehrheit der Abgeordneten, und nicht zuletzt auch eine deutliche Mehrheit der australischen Bevölkerung befürwortet.

In den vergangenen Wochen und Tagen keimte die Hoffnung auf, dass die Öffnung der Ehe doch noch im Parlament geklärt werden könnte, doch am Montag gab es nun wieder einen herben Rückschlag. Die regierenden Liberalen trafen sich zu einer Sondersitzung und dort entschieden sie mit deutlichen 83 zu 7 Stimmen, dass sie an einer Volksabstimmung festhalten wollen. Damit nimmt die Partei in Kauf, dass es über Monate zu einem teils gehässig geführten Abstimmungskampf kommen wird. Erste Vorboten dazu tauchen immer wieder auf, besonders wenn sich konservative oder religiöse Gruppierungen mit teils äusserst homophoben Äusserungen an die Öffentlichkeit wenden. Hinzu kommt, dass der Senat bereits im vergangenen November eine Volksabstimmung abgelehnt hat. Dieser muss nun erneut darüber entscheiden, ob das Anliegen doch noch vors Volk kommen soll.

Eine Volksabstimmung würde geschätzte 85 Millionen Schweizer Franken kosten, zudem würde ein Abstimmungszwang für sämtliche Bürger gelten. Würde diese Art der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit finden, dann könnte eine freiwillige Abstimmung mittels Briefwahl angeordnet werden. Diese ist aber nicht minder umstritten, da es mehr Möglichkeiten für einen Betrug geben wird, da die Beteiligung generell viel tiefer ausfallen wird. Die Kosten würden jedoch geringer ausfallen. Für diese Form der Volksabstimmung müsste das Parlament keine Zustimmung geben und damit könnte sie die Regierung selber ansetzen.

LGBT-Organisationen zeigten sich äusserst enttäuscht über die Entscheidung der Liberalen. Sie fordern seit jeher, dass es im Parlament zu einer freien Abstimmung kommen soll. Dies würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch Zeit und ein Abstimmungskampf wäre ebenfalls nicht nötig...