AUSTRALIEN: Premierminister will queere Student:innen besser schützen
In Australien sorgt derzeit das Citipointe College mit seinen äusserst LGBTI+ feindlichen Praktiken für Wirbel. So werden Eltern gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, wenn sie ihre Kinder für die Schule anmelden wollen. Damit geben sie ihr Einverständnis, dass LGBTI+ unmoralisch sei, und zudem wird es mit Inzest, Sodomie und mit Pädophilie verglichen. Nach dem enormen, öffentlichen Druck hat die Schule darauf aber reagiert und die Erklärung wieder zurückgezogen.
In einem Interview mit Radio B105.3 in Brisbane wurde nun auch der australische Premierminister Scott Morrison auf diesen Fall angesprochen, und er überraschte mit seiner Antwort und einem möglichen politischen Vorstoss. Morrison gilt nämlich politisch als rechts und bekennt sich seit langem zu seinem evangelikalen, christlichen Glauben.
Er unterstütze die Haltung der Schule nicht, erklärte Morrison klar. Seine Kinder würden in Sydney selber auf eine christliche Schule gehen, und er würde nicht wollen, dass diese Schule so etwas mache. Doch dem nicht genug. Weiter erklärte der Premierminister, dass er eine Erweiterung zum geplanten Gesetz einbringen werde, welches Diskriminierung in Bezug auf Religionen regelt. Damit soll es religiösen Bildungseinrichtungen verboten werden, queere Menschen auf diese Weise zu diskriminieren.
Jener Gesetzesentwurf, welcher im November vorgestellt wurde, sorgte bereits für Missstimmung zwischen der LGBTI+ Community und religiösen Gruppierungen. So ist vorgesehen, dass Kirchen, Organisationen, Schulen, Arbeitgeber oder andere Einrichtung, welche sich auf ihre Religion berufen, gewisse Anti-Diskriminierungsrichtlinien aussetzen dürfen. Dies gilt jedoch nur, solange das Glaubensbekenntnis keine Personen oder Personengruppen bedroht, einschüchtert, verunglimpft oder belästigt.
Da diese Formulierung nicht konkret ist und wohl auch kaum konkret in einem Gesetz niedergeschrieben werden kann, sind Streitigkeiten über die Auslegung vorprogrammiert. Doch Morrison will daran festhalten und verspricht, dass die Ergänzung zum Gesetzesentwurf sicherstellen werde, dass Kinder auf diese Weise nicht diskriminiert werden dürfen. Dies sei eine Meinung, welche er bereits seit Jahren vertrete.
Es gehe ihm darum, dass Schulen die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu unterrichten, und zwar so, wie es ihrem Glauben entspreche - vom Christentum bis zum Islam, so Morrison weiter. Dieses geplante Gesetz solle aber auch alle Australier schützen, ob sie gläubig sind oder nicht.
Anderer Meinung als Morrison ist Justizministerin Michaelia Cash: Nach ihr könne man dies nicht über die Ausnahmeregelung umsetzen, sondern man müsse das über eine Änderung des Gesetzes über Geschlechtsdiskriminierung machen. Damit könne man LGBTI+ Student:innen wirkungsvoll schützen, so Cash.
Seit 2018 unterstützt Scott Morrison den Schutz von queeren Student:innen, doch bislang ist es nicht gelungen, dies auch in den Gesetzen durchzubringen, ohne dass es immer wieder neue Schlupflöcher für Diskriminierungen gab. Mit seinem Einsatz machte er sich zudem nicht nur Freunde, gerade der konservative Flügel seiner Partei kritisierte ihn offen für seine Haltung.
Dass es das nun geplante Gesetz rund um Diskriminierung und Religion unter diesen Voraussetzung durchs Parlament schaffen wird, ist daher auch mehr als ungewiss. Die einen wollen nur für das Gesetz stimmen, wenn etwa queere Student:innen geschützt werden, und andere wollen genau dies nicht, da sie Religionsfreiheit über alles stellen wollen, auch wenn dies heisst, dass Personen explizit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert werden.
