BOLIVIEN: Nach Gerichtsentscheid - erste offizielle Ehe eines queeren Paares
Fabiana Banzer und Scarlett Rocha wollten bereits im Oktober 2022 heiraten und gingen daher auf das Standesamt in Santa Cruz, der bevölkerungsreichsten Stadt Boliviens. Sie wurden damals aber abgelehnt und deshalb entschieden sie sich, vor Gericht für die Anerkennung ihrer Ehe zu kämpfen. Drei Jahre und zehn Monate später sind die beiden Frauen nun an ihrem Ziel angelangt, und sie konnten als erstes gleichgeschlechtliches Paar in Bolivien standesamtlich heiraten.
Dies ist ein weiterer Meilenstein im langen Kampf queerer Menschen für die Gleichberechtigung in Bolivien. In einem Präzedenzfall konnten David Aruquipa und Guido Montaño bereits im Dezember 2020 durch eine Entscheidung der zweiten Verfassungskammer eines Gerichts in La Paz ihre Beziehung rechtlich absichern lassen. Dieses Urteil wurde später auch vom plurinationalen Verfassungsgericht, welches alle 36 offiziell anerkannten indigenen Völker Boliviens umfasst, bestätigt.
Diese Anerkennung gleicht einer Eingetragenen Partnerschaft und wurde seither einer Vielzahl von weiteren gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht. Die nun erfolgte tatsächliche Eheschliessung von Fabiana Banzer und Scarlett Rocha vor dem Standesamt ist nun ein weiterer Meilenstein im Kampf um die Gleichstellung für queere Menschen in Bolivien.
Das lesbische Paar wurde unter anderem von IGUAL Bolivia während ihrem lange andauernden Gerichtsverfahren unterstützt. Nun zeigten sie sich überglücklich über das Erreichte: Sie seien seit über vier Jahren ein Paar und sie freuen sich nun ihren Familien und Freunden mitteilen zu können, dass sie als zwei Frauen nun endlich standesamtlich heiraten dürfen.
Doch es gibt einen Haken: Das nun erfolgte Urteil ändert nichts an der bolivianischen Rechtssprechung und wird weiterhin als Einzelfall angesehen. Somit wird auch der Artikel 63 der Verfassung nicht angepasst, der besagt, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfinden kann. Eigentlich müsste aber auch Bolivien die Ehe für alle längst einführen, denn es gibt ein entsprechendes Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica aus dem Jahr 2017, der diese Umsetzung fordert. Queere Organisationen wie etwa das transfeministische Kollektiv La Pesada Subversiva sind dabei der Meinung, dass das aktuelle „Partnerschaftsgesetz“ diesem internationalen Gerichtsurteil noch nicht nachkomme. Die Regierung Boliviens hat sich bislang aber noch nicht zur jüngsten Gerichtsentscheidung und zur ersten standesamtlichen Eheschliessung geäussert.
In Südamerika sind es neben Bolivien nur noch Paraguay, Peru und Venezuela, welche die Ehe für alle noch nicht anerkennen.
