DEUTSCHLAND: Das 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt

In rund anderthalb Monaten, am 6. September, wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und dann könnte die Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, erstmals eine Landesregierung stellen. Je nach Umfrage soll sie einen Wähleranteil von rund 40 Prozent erreichen, und damit würden der Partei nur wenige Abgeordnete für die absolute Mehrheit fehlen.

Dass sie Sachsen-Anhalt regieren wird, davon geht die Partei fest aus, und daher hat sie nun einen 100-Tage-Plan für das Bundesland vorgestellt. Darin aufgeführt sind zehn Punkte, welche sie in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit umsetzen wollen, und diese zielen teilweise auch sehr direkt auf die LGBTI+ Community ab.

Gleich mit Punkt 1 wollen sie sich die staatlichen Medien vorknöpfen: So will die Partei die Rundfunk-Staatsverträge kündigen. Dies unter anderem als Kampf gegen sogenannte Wokeness, und wohl auch gegen queere Sichtbarkeit im Alltag und in der Gesellschaft. Bei Punkt 7 nehmen sie Fahnen ins Visier. So sollen Regenbogen-Fahnen als Zeichen für die Vielfalt von Menschen an Schulen explizit verboten werden. Stattdessen soll an allen Schultagen die deutsche Bundes-Flagge gezeigt werden.

Weiter sollen parteinahe Stiftungen weniger Geld erhalten, wie auch Programme, welche unter anderem für die Förderung der Demokratie ins Leben gerufen wurden. Neben diesen Forderungen will die AfD unter anderem auch noch mehr Abschiebungen durchführen, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen, weniger Ministerien, finanzielle Unterstützung für den Führerschein und eine Untersuchung der Corona-Pandemie.

Experten sind sich einig, während die AfD Sachsen-Anhalt einige dieser Punkte möglicherweise schnell umsetzen kann, so wird ihr dies für viele andere nicht gelingen, etwa weil dies gar nicht auf Ebene der Bundesländer geregelt wird. Zudem sehen sie in diesen zehn Punkten auch sehr viel Symbolpolitik.

Geht es nach dem deutschen Verfassungsschutz, dann ist der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch. Doch selbst dies scheint bei den Wähler:innen keine grosse Bedenken hervorzurufen, jedenfalls wenn man die Umfragewerte anschaut.