DEUTSCHLAND: SPD macht Ehe für alle (noch) nicht zur Bedingung
Die Grünen machten den Anfang, indem sie die Ehe für alle zu einer Bedingung für allfällige Koalitionsverhandlungen machten. FDP-Parteichef Lindner folgte und kündigte an, dass auch er seiner Partei eine entsprechende Empfehlung abgebe. Am Wochenende traf sich nun die SPD zu ihrem Parteitag und lange sah es so aus, als ob auch die SPD die Ehe für alle zu einer Bedingung machen wird. Die Delegierten stimmten über ihr Wahlprogramm ab, welches für die kommenden Bundestagswahlen gelten wird, und welches auch die Ehe für alle enthält. Die SPDqueer wollte aber noch einen Schritt weitergehen und erreichen, dass sich die Partei noch klarer zu diesem Anliegen bekennt und es ebenfalls zu einer Bedingung für einen Koalitionsvertrag macht.
Dies schien jedoch offenbar vielen doch noch zu weit zu gehen, und so folgten sie der Empfehlung einer Antragskommission, und überwiesen den Antrag an den Parteivorstand. Damit kann dieser nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies sei ein Erfolg, heisst es von der SPDqueer, denn der Vorstand könne die Ehe für schwullesbische Paare nun in eine ganze Reihe von Bedingungen einbinden, welche für die SPD unabdingbar seien, wenn es um eine Regierungsbildung geht. Damit erhalte die Vorlage den gleichen Status wie ein Parteibeschluss. Nach der Rede von Martin Schulz, dem Kanzlerkandidat der SPD, sei zudem klar, dass die SPD in keine Koalition eintreten werde, welche die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.
