DEUTSCHLAND: Stimmt der Bundestag noch diese Woche über die Ehe für alle ab?
Die SPD verlangt eine Abstimmung über die Ehe für alle, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angekündigt, den Fraktionszwang für CDU/CSU aufzuheben. Damit könnte der Weg für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare frei sein, denn ohne den Fraktionszwang gilt eine Mehrheit als sicher.
Die Union kündigte zwar an, dass sie gegen eine Abstimmung im Bundestag vor den anstehenden Bundestagswahlen sei, doch die SPD wiederum will diese noch in dieser Woche durchsetzen. So wird es voraussichtlich bereits diesen Freitag zur Abstimmung kommen. Dazu sollen der SPD sowohl die Grünen wie auch die Linken helfen, um die Blockade von CDU/CSU aufzubrechen.
Aktuell liegen im Bundestag drei Gesetzesentwürfe vor, welche allesamt die Ergänzung des Paragrafen 1363 im Bürgerlichen Gesetzbuch verlangen, damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich wird.
