EL SALVADOR: Präsident lehnt Ehe für alle strikt ab
Dass er es mit den konservativen Werten ernst meint, wird schon alleine durch sein Facebook-Post ersichtlich, denn Staatspräsident Nayib Bukele verbreitet hat. Darin schreibt der 40-Jährige die wichtigsten Punkte gleich in Grossbuchstaben um zu unterstreichen, dass mit ihm in Bezug auf Reformen bei gewissen Punkten nicht zu verhandeln ist. So etwa bei der Ehe, welche weiterhin nur für das „Original“, nämlich jene zwischen Mann und Frau, gelte. Auch beim Recht auf Leben gebe es keinen Handlungsspielraum, und zwar bereits ab der Zeugung, sowie auch bei der Sterbehilfe.
Die ablehnende Haltung gegenüber der Ehe für alle, und die Weigerung über eine Lockerung des Abtreibungsverbots zu debattieren, wurden von den Gegnern des Präsidenten umgehend kritisiert. El Salvador hat heute eines der strengsten Gesetze in Bezug auf Abtreibungen. So sprach auch Human Rights Watch via Twitter davon, dass alle betrogen wurden, welche geglaubt haben, dass Bukele ein moderner Staatsführer sei.
Wie es mit den anderen Reformen weitergeht, ist noch ungewiss. Alle anderen Vorschläge für Verfassungsreformen werde er genau prüfen, erklärte Bukele, doch einen Terminplan nannte er nicht. So erwähnte er bislang beispielsweise auch noch nicht, ob er erwägt, die Amtszeit des Präsidenten von bislang fünf Jahren zu seinen Gunsten auf sechs Jahre zu erweitern.
Die nun vorgelegten Reformen wurden im vergangenen Jahr von Vize-Präsident Felix Ulloa und einer Gruppe von Anwälten ausgearbeitet. Dabei geht es bei den Reformen um Menschenrechte, das Justizsystem, sowie die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes. Dass die dann von Präsident Bukele geprüften Anpassungen auch tatsächlich übernommen werden, gilt als sehr wahrscheinlich, denn der Kongress des Landes, welcher seine Zustimmung geben muss, ist in der Hand der Regierungspartei und deren Verbündeten.
