ESTLAND: Premierministerin will die Ehe für alle einführen

Nach den Wahlen im März wurde Kaja Kallas nun für eine weitere Amtszeit als Premierministerin von Estland bestätigt. Dazu bildete sie mit ihrer Reformpartei eine Koalition mit der liberalen Partei Estonia 200 und mit den Sozialdemokraten. Damit kommen sie auch 60 von 101 Stimmen in Parlament.

Die geografische Nähe zu Russland stellt das Land derzeit vor besondere Herausforderungen, was sich auch bei den Wahlen gezeigt hat. So hat Kallas unter anderem zugestimmt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Diese liegen in diesem Jahr bei 2.85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und sollen für die Jahr 2024 bis 2027 auf drei Prozent hochgehen. Dies soll durch höhere Steuern finanziert werden.

Neben den Militärausgaben erklärte Kaja Kallas auch, dass sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wolle, und zwar so schnell wie möglich. Dafür, dass sie dieses Regierungsziel derart prominent erwähnt, erhielt sie von der LGBTI+ Community sehr viel Lob. Legalisiert Estland tatsächlich die Ehe für alle, dann wäre es das erste Land der gesamten Region, abgesehen von den skandinavischen Staaten.

© Renee Altrov / Riigikantselei -
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