EU: Aktionsplan zur Verbesserung der Lebensumstände der LGBTs
Věra Jourová, Kommissarin für Gerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter, hat eine Liste mit Massnahmen präsentiert, mit welcher die Situation der Schwulen, Lesben und Transgender innerhalb der Europäischen Union verbessert werden soll. Dabei geht es unter anderem auch um einen Diskriminierungsschutz, um Diversity am Arbeitsplatz oder auch darum, dass es Regenbogenfamilien ermöglicht wird, dass sie sich innerhalb der EU frei bewegen können, ohne an Rechten einzubüssen. Ein Hauptanliegen dieses Aktionsplans ist es zudem, gegen Homophobie vorzugehen.
Dieses Dokument sei weder ein Fahrplan, noch eine Strategie, wie das EU-Parlament es eigentlich gefordert hat, erklärt Jourová, doch es werden ein paar Massnahmen aufgelistet, welche zeigen, in welchen Belangen die Kommission aktiv werden wird. In diesem Zusammenhang sei auch eine Kampagne geplant, um die gesellschaftliche Akzeptanz der LGBTIs zu fördern.
Wie die Autoren des Berichts weiter unterstreichen, enthalte dieser Aktionsplan auch keine Vorschläge für neue Gesetzesentwürfe, etwa im Bereich von Hate Speech oder Hassverbrechen, obwohl das Parlament auch dies gefordert hat. Daniele Viotti, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Co-Präsident der LGBTI Intergroup, erklärte, dass die Liste zwar durchaus positiv sei, doch gleichzeitig habe die Kommission auch eine Chance verpasst, einen Schritt weiterzugehen. Man habe vieles weggelassen, für das die Unterstützung innerhalb des Parlaments eigentlich vorhanden gewesen wäre. Die Intergroup werde daher weiter Druck auf die Kommission machen.
Zufriedener scheint Ulrike Lunacek, ebenfalls Abgeordnete im Europäischen Parlament und Co-Präsidentin der LGBTI Intergroup, sowie Mit-Autorin eines Fahrplans des Europäischen Parlaments in Bezug auf LGBT-Angelegenheiten. Sie sei sehr erfreut, dass Kommissarin Jourová auf das Parlament gehört habe und nun einen Aktionsplan vorgestellt hat, welcher bestätigt, dass sich die EU auch weiterhin für die Gleichstellung der LGBTIs einsetze, und zwar innerhalb, wie aber auch ausserhalb der EU. Homo-, Lesbo- und Transphobie mache den Alltag von Lesben, Schwulen und Transgender in gewissen Ländern der EU, und noch viel mehr ausserhalb der EU, schwierig.
