FRANKREICH: Frisch gewählte, rechte Bürgermeister machen gegen LGBTI+ mobil

Sie nutzen alle die gleiche Rhetorik um ihre LGBTI+ feindlichen Massnahmen zu begründen: Der öffentliche Raum müsse neutral bleiben und deshalb seien dort auch keine Symbole der LGBTI+ Community erlaubt. Seit den vergangenen Bürgermeisterwahlen von Ende März haben es auch wieder einige Rechtsaussen-Kandidaten an die Spitze von französischen Gemeinden und Städten geschafft - und sie setzten nun ihre feindliche Politik um. 

So hätte am Samstag (25. April) in Faches-Thumesnil, einem Vorort von Lille und unweit der belgischen Grenze, eine Pride stattfinden sollen. Doch der neu gewählte Bürgermeister Brice Lauret griff durch und sagte den Anlass kurzerhand ab. Als Begründung nannte er schlicht, dass es kompliziert sei und dass man den Anlass aus organisatorischen Gründen habe "vorübergehend" absagen müssen. Dass klar ein LGBTI+ feindliches Motiv dahintersteckt, zeigt die Tatsache, dass er bereits mehr als eine Woche zuvor eine Regenbogenfahne am Rathaus der Gemeinde entfernen liess. 

Die Absage der Pride will die LGBTI+ Community aber nicht einfach so hinnehmen, und so trafen sie sich zu einer Demonstrationen gegen das faktische Pride-Verbot, und zwar genau dort, wo der Anlass eigentlich ursprünglich hätte stattfinden sollen. 

Auch im Süden Frankreichs, in Elne, einem Vorort von Perpignan unweit der Grenze zu Spanien, hat mit Steve Fortel ein Rechtsaussen-Politiker Ende März die Wahlen gewonnen. Erst wenige Wochen im Amt hat er nun auch bereits einen Pride-Fussgängerstreifen in der Gemeinde mit weiss übermalen lassen, und auch die Regenbogenfahne, welche am Rathaus hing, liess er umgehend entfernen. Öffentliche Räume müssen neutral bleiben, erklärte Forel gegenüber Medien, und er werde sich nicht weiter dazu äussern, übernehme aber die volle Verantwortung für diese Handlung.

Queere Organisationen verurteilen dieses Vorgehen aufs schärfste und sprechen von eindeutiger Feindseligkeit gegenüber der LGBTI+ Community, und dies gerade zu einer Zeit, in der die Rechte queerer Menschen ohnehin überall in Gefahr sind. 

Auch SOS Homophobia meldete sich zu Wort: Die Organisation setzt sich in Frankreich gegen LGBTI+ Feindlichkeiten ein. Sie bezeichnet die gegenwärtige Entwicklung als gefährlich, denn der feindliche Diskurs bleibe langsam in der Gesellschaft haften und werde dann alltäglich. Weiter würde die queerfeindliche Rhetorik von Politiker:innen dazu führen, dass auch hasserfüllte Handlungen dadurch immer mehr legitimiert werden. 

Dass LGBTI+ feindliche Hassverbrechen auch in Frankreich, wie in vielen anderen Ländern, zunehmen, zeigt ein Blick in die Polizeistatistik: Alleine von 2023 bis 2024 haben Hassverbrechen auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität um 5 Prozent zugenommen. Die Dunkelziffer dürfte zudem auch hier enorm hoch sein.