FRANKREICH: Geldstrafe für Präsidentschaftskandidat wegen Hassrede

Eines Vorweg: Akzeptieren wird Eric Zemmour das Urteil nicht, und so hat er bereits bekanntgegeben, dass er in Berufung gehen wird. Der Vorfall, für welchen er nun verurteilt wurde, liegt bereits ziemlich genau 4 Jahre zurück. Der rechtsextreme Politiker kandidierte damals für das Amt des französischen Präsidenten und er besuchte die Talkshow Face à l’info um über die Fortpflanzungsmedizin zu sprechen. Dies, kurz nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hat, welches lesbischen Paaren den Weg zur künstlichen Befruchtung geebnet hat.

Zemmour ist bekannt für seine rechtsaussen Positionen und er begründet einen Grossteil seiner Politik auf dem schüren von Hass gegen den Islam, gegen Immigranten und gegen die LGBTI+ Community. Letzteres hat ihm damals eine Anzeige eingebracht, da er in der Fernsehsendung erklärte, dass es in Bezug auf den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare um die Laune einer winzigen Minderheit gehe, welche die Regierung kontrolliere und versklave, so der Politiker. Dies werde die Gesellschaft zersetzen, und weil wir Kinder ohne Vater haben sei dies eine Katastrophe. Weiter würden alle Franzosen dazu gezwungen, für diese Laune zu bezahlen.

Nach der Ausstrahlung der Sendung reichte Stop Homophobia eine Klage gegen Zemmour ein, da er gegen das Gesetz gegen Hassrede verstossen habe. Nun haben die Richter zu Gunsten der Organisation entschieden. Der Politiker wurde zur Zahlung einer Geldbusse von 4’000 Euro verurteilt, rund 3‘850 Schweizer Franken. Auch Serge Nedjar, der Leiter von Face à l’info, muss den selben Betrag bezahlen. Beide wurden zudem zur Zahlung von 3‘000 Euro, rund 2‘890 Schweizer Franken, an diverse LGBTI+ Organisationen verurteilt, und sie müssen die Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von 2'000 Euro übernehmen, rund 1'920 Schweizer Franken.

Mit seinen Kommentaren habe Eric Zemmour ein verächtliches Bild von jenen Menschen gezeichnet, gegen welche er seine Aussagen richtete, heisst es in der Urteilsbegründung. Deren Kinderwunsch sei zudem auf eine egoistische Laune reduziert worden. Es sei zudem empörend zu erklären, dass diese Menschen den Staatsapparat versklaven, wenn sie ihre Launen befriedigen wollen. Homosexuelle Menschen würden auf diese Weise vor den Augen der Öffentlichkeit verunglimpft, für das was sie sind. Ihre sexuelle Orientierung führe aus Sicht der Angeklagten zudem zu einem Verhalten, was dem öffentlichen Wohl zuwiderlaufe, erklären die Richter weiter. Zemmour hat bereits angekündigt, dass er das Urteil nicht akzeptiere und in Berufung gehen werde.

Obwohl der Politiker gerade mit solchen Aussagen, für welche er nun angeklagt wurde, enorm viel Medienpräsenz erhält, so war er schlussendlich bei den Wahlen trotzdem weit abgeschlagen. So kam Emmanuel Macron im ersten Wahlgang auf 28 Prozent, Marine Le Pen auf 23 und Jean-Luc Mélenchon auf 22 Prozent. Eric Zammour hingegen kam nur gerade auf 7 Prozent.