FRANKREICH: Le Pen würde Marriage Equality wieder abschaffen

Marine Le Pen und ihr Front National haben zwar stets einen streng konservativen und völlig auf die Einschränkung der Rechte für die LGBT-Community abzielenden Kurs gefahren, aber in jüngster Zeit haben sie sich leicht geöffnet und versucht auch konservative LGBT-Wähler an Bord zu holen – genauso wie es Donald Trump auch in seinem Wahlkampf gemacht hat. Der Front National bezog sich dabei vor allem auf die Themen Flüchtlinge und Islam, welche die Homophobie in Frankreich wieder verstärken würden. Doch trotzdem überrascht es wenig, dass die Rechtsaussen-Kandidatin nun in ihrem 144 Punkte umfassenden Programm mit Wahlversprechen auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder rückgängig machen will. Kaum je thematisiert, hat sie dieses Versprechen als Punkt 89 in ihrem Programm quasi versteckt.

So fordert sie dort, dass die gleichgestellte Ehe für schwullesbische Paare wie sie von der Regierung François Hollande im Jahr 2013 eingeführt wurde, wieder rückgängig gemacht wird. Damit würde automatisch wieder das Partnerschaftsgesetz eingeführt, welches in Frankreich zwischen 1999 und 2013 in Kraft war. Gemäss dieser Ankündigung sollen diese Massnahmen aber nicht bereits verheiratete Paare betreffen: Diese sollen quasi nicht wieder zurückgestuft werden, aber gleichgeschlechtliche Paare könnten neu keine Ehe mehr schliessen, sondern nur noch ihre Partnerschaft eintragen lassen. Ob die Rechte dann beim Partnerschaftsgesetz ausgeweitet werden, oder ob es diesbezüglich zu einem Unterschied zwischen damals verheirateten Paaren und Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft gibt, ist unklar. Weiter einschränken möchte Le Pen zudem auch die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare. So soll diesen Paaren der Zugang wieder verwehrt werden.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Marine Le Pen die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai überstehen wird, doch bei der Stichwahl wird sie dann aller Voraussicht nach unterliegen. In diesem zweiten Wahlgang wird sie möglicherweise gegen Zentrumskandidat Emmanuel Macron oder gegen den Republikaner François Fillon antreten müssen. Macron ist der einzige der aussichtsreichsten Kandidaten, welcher sich für die Rechte der LGBT-Community einsetzt. Aus diesem Grund haben sich auch schon staatliche, russische Medien in den französischen Wahlkampf eingemischt und eine wahre Schmutzkampagne gegen Macron gefahren. So haben sie ihn unter anderem wegen seinem Engagement für Schwule, Lesben und Transgender angegriffen und ihn als heimlichen Homosexuellen bezeichnet.