GEORGIEN: Parlament stimmt endgültig für extremes Gesetz gegen LGBTI+

Bereits im Vorfeld hat die Europäische Union das strenge Anti-LGBTI+ Gesetz scharf kritisiert und die Abgeordenten aufgefordert, es abzulehnen. Nachdem das Gesetz trotzdem bereits zwei Lesungen im Parlament überstanden hat, wurde es heute in der Schlussabstimmung endgültig angenommen. Damit wird der Gesetzesentwurf nun an Staatspräsidentin Salome Surabischwili zur Unterschrift weitergereicht.

Surabischwili hätte noch das Veto-Recht, mit welchem sie den Entwurf blockieren könnte. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass auch dieser Schritt, sollte sie von diesem Recht Gebrauch machen, nur kurzzeitig Wirkung zeigen wird. Das Parlament hätte darauf die Möglichkeit, dieses Veto aufzuheben und das Gesetz doch einzuführen. Dies ist auch in der Vergangenheit bereits passiert.

Das Gesetz mit dem Titel „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“ wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebracht. Es sieht unter anderem ein Verbot der Ehe für alle, sowie der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare vor. Weiter gleicht es auch dem russischen Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, denn auch die sogenannte "Propaganda" von nicht-traditionellen Beziehungen wird unter Strafe gestellt, sei es in den Medien, an Schulen oder auch in der Werbung in der Öffentlichkeit.