GEORGIEN plant drastische Gesetze gegen LGBTI+

Während sich Georgien versucht dem Westen anzunähern und sich von Russland zu lösen, ist der Einfluss von Putin nach wie vor enorm spürbar, insbesondere auch in der Regierungspartei Georgiens Traum. Schalwa Papuaschwili von eben dieser Partei und Sprecher des Parlaments hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher die offensichtliche Handschrift von Russlands Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes trägt.

Demnach soll die bestehende Gesetzgebung in Georgien an insgesamt 18 Stellen so abgeändert und angepasst werden, dass die Rechte queerer Menschen drastisch eingeschränkt werden, bis hin zu den Grundrechten. So soll die Versammlungsfreiheit derart eingeschränkt werden, dass Pride-Veranstaltungen oder Demonstrationen zu Gunsten der LGBTI+ Community grundsätzlich verboten sind. Die Sichtbarkeit und positive Darstellung queerer Menschen in der Öffentlichkeit wird vollkommen verhindert, sowohl in den Medien wie auch in der Werbung - und zwar für alle Altersgruppen.

Themen rund im die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sollen an Georgiens Schulen Tabu sein. Dabei stellt der Gesetzesentwurf sogar Homosexualität mit Inzest gleich. So dürfen an Schulen und in Bildungseinrichtungen keine Informationen mehr mitgeteilt werden, welche gleichgeschlechtliche Beziehungen, die Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht oder Inzest "propagieren".

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen rechtlich nie anerkannt werden können und ein Verbot von Adoptionen durch queere Paare soll ebenso gesetzlich verankert werden. Auch geschlechtsangleichende Massnahmen sollen nach Plänen des Abgeordenten verboten sein..

Es wäre nicht das erste Gesetz, welches Georgien von Russland abkupfert. So ist bereits ein Gesetz verabschiedet worden, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen stark einschränkt oder sogar fast verunmöglicht. So wurden genau nach russischem Vorbild viele NGOs als „ausländische Agenten“ definiert, was einem faktischen Verbot unter Androhung massivster Strafen gleichkommt.

In Georgien hat die LGBTI+ Community einen enorm schweren Stand: In der Vergangenheit kam es immer wieder zu äusserst gewalttätigen Auseinandersetzungen an Pride-Veranstaltungen mit Dutzenden von Verletzten.

Das Land zeigt sich tief gespalten: Während einige einen Beitritt des Landes in die Europäische Union wünschen, so schlagen sich andere auf die Seite Russlands. Putin lässt dabei die Muskeln spielen, lanciert Desinformationskampagnen und unternimmt alles um Bestrebungen Georgiens, sich in Richtung Westen zu entwickeln, niederzuschlagen.