GEORGIEN: Verfassungsänderung soll Rechte queerer Menschen stark einschränken

Im Oktober wird in Georgien gewählt und die Parteien bringen sich derzeit in Stellung - so auch die Regierungspartei Georgiens Traum. Deren Parteisekretär Mamuka Mdinaradze hat nun angekündigt, dass sie Verfassungsänderungen anstreben, welche die Rechte von queeren Menschen auf verschiedenen Ebenen einschränken werden.

Wie Mdinaradze erklärt, soll damit etwa die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich verboten werden, ebenso wie geschlechtsangleichende Behandlungen bei trans Menschen. Weiter soll im Pass und in anderen offiziellen Dokumenten nur erlaubt sein, sich als männlich oder weiblich zu bezeichnen. Öffentliche Veranstaltungen, an welchen gleichgeschlechtliche Beziehungen propagiert werden, sollen zudem grundsätzlich verboten werden. Letzteres dürfte insbesondere auf Pride und ähnliche Veranstaltungen abzielen, welche in der Vergangenheit insbesondere in der Hauptstadt Tiflis immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt haben.

Im vergangenen Jahr hat Georgien den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union erlangt. Diese Ankündigung könnte diese Verhandlungen nun aber belasten, da solche queerfeindlichen Ansichten gegen die Haltung der EU stehen. Auf der anderen Seite wird die EU aber auch versuchen, Georgien enger an sich zu binden, um den Einfluss Russlands einzuschränken.