GEORGIEN: Nach Tod eines Journalisten - 4 TV-Station protestieren mit Sendeunterbruch

Eigentlich hätte am 5. Juli die erste offizielle Pride in der georgischen Hauptstadt Tiflis stattfinden sollen, doch bereits im Vorfeld gingen die Wogen hoch, nicht zuletzt auch einmal mehr wegen der georgisch-orthodoxen Kirche. Am Tag der Pride stürmte dann ein Mob bestehend aus einigen dutzend Rechtsradikalen, Nationalisten und Geistlichen das Gebäude der Pride-Organisatoren. Dabei wurden rund 50 Journalist:innen, welche vor Ort berichteten, verletzt und auch die Räumlichkeiten der Pride-Veranstalter wurden verwüstet.

Einer der Verletzten war der Kameramann Alexander Lashkarava. Er wurde erst in einem Krankenhaus behandelt, konnte dieses nach ein paar Tagen wieder verlassen, verstarb dann aber zu Hause. Bereits direkt am Tag nach den Ausschreitungen von 5. Juli kam es zu grossangelegten Protesten gegen LGBTI+ Feindlichkeiten, gegen die Gewalt und gegen Premierminister Irakli Garibashvili vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, und auch nach dem Tod des Kameramannes entflammten wieder neue Proteste, welche den Rücktritt des Premier forderten.

Die vier georgischen Fernsehsender Formula, Kavkasia, Mtavari Arkhi und TV Pirveli gingen nun noch einen Schritt weiter und stellten aus Protest über den Tod des Kameramannes und gegen die Politik von Irakli Garibashvili am Mittwoch den Sendebetrieb vorübergehend ein. Anstelle des ursprünglichen Programms blendeten sie nur die Namen jener Journalist:innen ein, welche während den Protesten verletzt wurden. Lashkarava war beim Fernsehsender TV Pirveli angestellt.

Bislang hat sich der Premierminister nicht zu den Rücktrittsforderungen geäussert. Im Vorfeld der Pride erklärte er aber, dass der Anlass zu kontroversen führen könne. Dafür erhielten er und auch die Behörden Kritik, da sie die Hassgruppen gewähren liessen statt die Journalist:innen und Mitglieder der LGBTI+ Community zu schützen. Zahlreiche Regierungen weltweit haben Georgien zudem aufgerufen, das Recht der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit auch für queere Menschen sicherzustellen.

Anders als Irakli Garibashvili reagierte Staatspräsidentin Salome Zourabichvili. Sie verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen bereits kurze Zeit später in einer gemeinsamen Mitteilung mit den Botschaftern Grossbritanniens und der USA und forderte die Untersuchungsbehörden auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen.