GEORGIEN: Parlament stimmt erneut für strenge Anti-LGBTI+ Gesetze

Bereits als die Anti-LGBTI+ Gesetze in erster Lesung angenommen wurden, war die Kritik aus dem Ausland enorm und die Spannungen mit dem Westen dürften sich nun noch weiter verschärfen. Das Parlament befasste sich einmal mehr mit der Vorlage und auch in zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten für die Einführung. Damit verbunden sind eine ganze Reihe an neuen Gesetzesartikeln, welche das Leben von queeren Menschen stark erschweren werden.

So werden gleichgeschlechtliche Paare explizit von der Eheschliessung ausgeschlossen indem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben wird, und es wird LGBTI+ Paaren zudem auch untersagt, Kinder zu adoptieren. Auch werden alle Informationen verboten, welche als „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen, für Inzest oder rund um Geschlechtsanpassungen angesehen werden könnten. Dies gilt für Schulen ebenso wie für Werbung und auch für Medien. Damit soll die Sichtbarkeit von LGBTI+ Inhalten praktisch vollständig aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Eingebracht wurde dieser Vorstoss von der Regierungspartei Georgiens Traum, und die Abgeordneten sparen dabei während den Debatten auch nicht an äusserst LGBTI+ feindlicher Rhetorik. So sei es eine nationale Aufgabe von essentieller Bedeutung gegen die LGBTI+ Propaganda vorzugehen, denn wenn keine entsprechenden Massnahmen ergriffen würden, dann käme es in zwei oder drei Generationen zu ernsthaften Veränderungen in der Gesellschaft, welche die Identität Georgiens bedrohe, erklärte etwa Mamuka Mdinaradze, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion des Parlaments.

Die Opposition wiederum stellt sich gegen das Gesetz und hat sich geweigert überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen.