PANAMA: Gericht urteilt gegen Marriage Equality

Richter Luis Ramon Fabrega hat entschieden, dass ein eigentlich diskriminierendes Gesetz nicht gegen die Verfassung von Panama steht. Damit stimmt er zu, dass das Familiengesetz des Landes schwullesbische Paare weiterhin vom Heiraten abhalten darf. Doch, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es noch Hoffnung, denn auf der politischen Ebene tut sich etwas.

Die Nationalversammlung könnte demnächst über ein Partnerschaftsgesetz abstimmen, um LGBTs zumindest die Möglichkeit zu geben, dass sie sich in ihrer Partnerschaft rechtlich absichern können. In diese Richtung argumentierte auch Fabrega in seiner Urteilsbegrüdung: Die Gleichstellung in der Verfassung müsse über das Gesetz garantiert werden. Es liege daher an der Nationalversammlung ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten und einzuführen.

Zum Prozess ist es gekommen, nachdem sich ein Paar vor Gericht das Recht auf Ehe erstreiten wollte. Sie haben bereits in Grossbritannien geheiratet und wollten nun, dass diese Verbindung auch von Panama anerkannt wird. In einer zweiten Klage sollte zudem die Ehedefinition im Familiengesetz als verfassungswidrig aufgehoben werden.

Panama war das letzte spanisch-sprachige Land in Lateinamerika, welches 2008 die historischen Anti-Gay-Gesetze aufhob.