IRAK: Regierung will Homosexualität kriminalisieren
Für die LGBTI+ Aktivist:innen ist es klar: Die Regierung will Homosexualität nur deshalb kriminalisieren um vom eigenen Versagen abzulenken. Vom Versagen, einen funktionierenden Staat mit funktionierenden Strukturen aufzubauen, und auch vom Versagen Täter:innen für verschiedenste Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Amir Ashour von der LGBTI+ Organisation IraQueer fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Regierung im Irak auszuüben, damit das nun geplante Gesetz, welches Homosexualität kriminalisieren soll, nicht umgesetzt wird. Es gehe um nicht weniger als um das Überleben der queeren Menschen und der gesamten LGBTI+ Bewegung im Irak, so Ashour weiter.
Laut dem Justizausschuss des irakischen Parlaments plane man derzeit das entsprechende Gesetz. Sobald sich das Parlament wieder zu Sitzungen treffe, werde man Unterschriften sammeln um einen Vorstoss zu initiieren, mit welchem Homosexualität und die damit verbundenen Perversionen verboten werden können.
Obwohl Homosexualität unter den Amerikanern im Jahr 2003 legalisiert wurde, leben queere Menschen im Land unter ständiger Angst. Und dies war nicht unbegründet: So kam es immer wieder zu Verhaftungen, Gewalttaten und sogar zu sogenannten Ehrenmorden.
Wie auch Ashour schreibt, werde das Land aktuell von einer Gruppe fundamentalistischer Terroristen geführt, welche wiederum bewaffnete Gruppierungen anführen, die im ganzen Land Angst und Schrecken verbreiten, statt die Menschenrechte aller Iraker:innen zu schützen und ein Land für all seine Bewohner:innen aufzubauen.
Schon jetzt seien zudem viele queere Menschen Opfer von Mordkommandos geworden, und sollte nun auch noch das geplante Gesetz durchkommen, dann wäre das für die Regierung wie eine Legitimierung um quasi weiterhin LGBTI+ ermorden zu können. Queere Menschen, und all jene welche sich für sie einsetzen wären damit noch mehr in Gefahr, so Ashour.
Im Jahr 2018 wurde ein brutales Video über die sozialen Medien verbreitet, welches die Ermordung eines erst 14-jährigen Jungen zeigte. Der bekannte Instagram-Influencer soll angeblich schwul gewesen sein, fanden die Täter. Als im Jahr 2020 verschiedenste Botschaften und Organisationen im Irak zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeiten, eine Regenbogenfahne hissten, ernteten sie massive Kritik aus der Politik und von Religionsführern.
Angeblich queere Personen wurden auch immer wieder wegen „groben Unanständigkeiten“ festgenommen, so wie etwa im Jahr 2021. Wie Human Rights Watch damals berichtete, wurden im Juni 11 Personen mit dieser Begründung festgenommen.
