ITALIEN: Staatspräsident unterzeichnet Partnerschaftsgesetz

Es hat lange gedauert, sehr lange. Erst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien gerügt, weil das Land gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer keine Möglichkeit bietet um ihre Partnerschaft abzusichern, und dann begannen die politischen Querelen im Parlament. Erst als Premierminister Matteo Renzi seine gesamte Macht ins Spiel brachte ging es endlich vorwärts.

Erst forderte er die Katholische Kirche direkt auf, sich aus der Politik rauszuhalten, dann entschied er sich mit seiner Partei, dass Adoptionsrecht aus der Vorlage zu streichen, um die Chance für eine Annahme im Parlament zu erhöhen, und danach verknüpfte er die Abstimmung auch noch mit der Vertrauensfrage. Schlussendlich ist sein Plan aufgegangen und die Abgeordneten haben dem Partnerschaftsgesetz mit 369 zu 193 deutlich zugestimmt.

Nun ist das Gesetz nochmals eine Stufe weiter: Staatspräsident Sergio Mattarell hat seine Unterschrift unter die Vorlage gesetzt. Doch es droht auch Gegenwind: Besonders die Katholische Kirche und ihr nahestehende Parteien und Politiker haben bereits damit begonnen Unterschriften zu sammeln. Sollte es ihnen gelingen 500'000 Unterschriften zu sammeln, so könnten sie eine Volksabstimmung erzwingen. Diese müsste allerdings auch noch vom Verfassungsgericht genehmigt werden. Es könnte also wohl leider noch eine Weile dauern, bis die erste schwullesbischen Paare tatsächlich ihre Partnerschaft eintragen lassen können...