ITALIEN: Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Schutz von LGBTI+
Seit Jahren kämpfen LGBTI+ Organisationen in Italien für einen Diskriminierungsschutz, doch rechtskonservativen Parteien und der katholischen Kirche ist es bislang immer gelungen, den politischen Prozess dazu abzuwürgen. Die Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Sitzen hat nun aber überraschend deutlich einem Anti-Diskriminierungsgesetz zugestimmt, und zwar mit 265 zu 193 Stimmen. Damit geht die Vorlage nun an den Senat weiter. Aufgrund der regierenden Parteienkoalition sieht es auch dort positiv aus, so dass das Gesetz tatsächlich bald eingeführt werden könnte.
Mit dem neuen Gesetz sollen fortan Gewalt gegen LGBTI+, aber auch gegen Frauen härter bestraft werden. So sind dafür Haftstrafen von bis zu vier Jahren vorgesehen. Dabei stellt das Gesetz eine Ergänzung des bereits bestehenden Anti-Rassismusgesetz dar. In Italien kommt es jedes Jahr zu rund 100 LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen, wobei dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte, da die Mehrheit der Fälle wohl nie gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.
Vor allem die Partei Brüder Italiens, welche die Bischöfe politisch vertritt, sowie Pro Life- und konservative Familienorganisationen wehrten sich vehement gegen dieses Gesetz. So befürchtete etwa der Bischof von Sizilien, dass man im Gefängnis landen würde, wenn man öffentlich seine Meinung gegen Homosexualität sage, oder wenn man dagegen sei, dass zwei Männer ein Kind adoptieren können. Pro Life-Organisationen erklärten wiederum, dass LGBTI+ durch dieses Gesetz besser gestellt würden als andere.
Die Befürworter, allen voran der schwule Politiker Alessandro Zan, halten aber fest, dass das neue Gesetz die freie Meinungsäusserung keinesfalls beschneide, sondern es würden nur jene bestraft, welche Hass verbreiten würden. Auch die LGBTI+ Organisation Arcigay zeigt sich erfreut über die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer. Homophobie sei ein grosses Problem in Italien, und man habe sich seit langem darüber beschwert, dass Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität weniger hart bestraft würden als etwa rassistisch motivierte Taten.
